Anhang
Werden nach Artikel 17 dieses Abkommens die Kosten für die Teilnahme der Mitglieder des Personals einer Partei an den Aktivitäten durch Rückerstattung an die andere Partei beglichen, so gehen die autorisierten Behörden der Parteien wie folgt vor:
Die zuständigen Stellen jeder Partei bezeichnen eine Kontaktstelle (nachfolgend «POC»), die zur Rechnungsausstellung und zum Rechnungsempfang befugt ist. Die Kontaktdaten des POC werden in einer zwischen den autorisierten Behörden der Parteien abgeschlossenen technischen Vereinbarung oder einem gemeinsamen Verfahrensdokument aufgeführt. Der POC überwacht die Umsetzung der Bestimmungen zu den finanziellen Aspekten der Unterstützung zwischen den Parteien und teilt der anderen Partei die Kontaktdaten der zur Rechnungsausstellung und zum Rechnungsempfang befugten Personen mit.
Die zuständigen Stellen der empfangenden Partei bewahren die Verwaltungs- und Finanzunterlagen auf, die zur Feststellung des Stands der Rückerstattung der zugunsten der entsendenden Partei erbrachten Unterstützung benötigt werden.
Mit Ausnahme der Erdölprodukte werden die der entsendenden Partei von der empfangenden Partei entgeltlich bereitgestellten Ausrüstungen und Dienstleistungen bei Gütern zum Erwerbspreis und bei Dienstleistungen zu den Gestehungskosten verrechnet.
Die Tarife werden wenn nötig von der empfangenden Partei in der technischen Vereinbarung oder im gemeinsamen Verfahrensdokument nach Buchstabe a aufgeführt. Wird eine ursprünglich eingeplante Ressource (Ausrüstung, Gut oder Dienstleistung) nicht gebraucht, so werden die entsprechenden Kosten der entsendenden Partei nicht verrechnet, vorausgesetzt, dass sie von der empfangenden Partei zu einem späteren Zeitpunkt wiederverwendet werden kann.
Die zuständigen Stellen der empfangenden Partei stellen ihre Rechnungen dem POC der entsendenden Partei in französischer Sprache zu. Die Zahlungen erfolgen in Euro oder Schweizerfranken gemäss der auf der Rechnung angegebenen Währung. Sind die Bankverbindungen nicht in der technischen Vereinbarung oder dem gemeinsamen Verfahrensdokument nach Buchstabe a aufgeführt, so nennt die Rechnung die Bankverbindung des Kontos, auf das die Zahlung erfolgt.
Die entsendende Partei begleicht die Rechnungen innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt.
Für die Erdölprodukte erstellen die zuständigen Stellen der empfangenden Partei anhand der Lieferscheine von deren Lager ein Rechnungsdossier, das dem POC der entsendenden Partei übermittelt wird. Die Zahlung erfolgt an den POC der empfangenden Partei.
Rechnungen aus einem Vertrag zwischen der entsendenden Partei und einem zivilen Lieferanten von Gütern oder Dienstleistungen werden ohne Einbezug der empfangenden Partei direkt von der entsendenden Partei an den zivilen Lieferanten beglichen. Die empfangende Partei unterzeichnet keinen Vertrag im Namen und für Rechnung der entsendenden Partei.