Art. 95 LPPC

In forceuntil 1 Jan 2029
1

Das BABS kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:

a.

mit seinen Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;

b.

die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und

c.

keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2

Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das VBS kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen vorsehen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

  1. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2029earlier wording