Art. 15 HFMV 20

Zusatzbeiträge des Bundes

No longer in force
1

Von den Zusatzbeiträgen des Bundes nach Artikel 12 Absatz 2 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 werden höchstens 500 Millionen Franken auf die Kantone aufgeteilt. Die Anteile der Kantone bemessen sich zu 60 Prozent nach dem kantonalen Bruttoinlandprodukt im Jahr 2017, zu 30 Prozent nach der Wohnbevölkerung im Jahr 2019 und zu 10 Prozent nach der durchschnittlichen Anzahl Logiernächte in den Jahren 2017, 2018 und 2019.

2

Die prozentuale Aufteilung der Zusatzbeiträge auf die einzelnen Kantone wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Die Anteile der Kantone sind im Anhang aufgeführt.

3

Die Kantone setzen ihre Anteile für die ergänzende Unterstützung von Unternehmen nach Artikel 2 ein, die in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und an denen ein gewichtiges kantonales Interesse besteht. Sie können zur ergänzenden Unterstützung auch Vorleistungen zählen, die sie zwischen dem 1. März 2020 und dem 25. September 2020 erbracht haben.

4

Sie regeln die ergänzende Unterstützung im Rahmen von Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes.

5

Sie können dabei von den Vorgaben nach den Artikeln 4 Absatz 1 Buchstabe c sowie 8–8d dieser Verordnung abweichen; hat ein Unternehmen bereits eine branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfe erhalten, so ist dieser Betrag von der ergänzenden Unterstützung nach diesem Artikel abzuziehen. Die übrigen Bestimmungen der Verordnung bleiben anwendbar.

Changed on 1 Dec 2021

1 Von den Zusatzbeiträgen des Bundes nach Artikel 12 Absatz 2 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 werden höchstens 300500 Millionen Franken auf die Kantone aufgeteilt. Die Anteile der Kantone bemessen sich zu 60 Prozent nach dem kantonalen Bruttoinlandprodukt im Jahr 2017, zu 30 Prozent nach der Wohnbevölkerung im Jahr 2019 und zu 10 Prozent nach der durchschnittlichen Anzahl Logiernächte in den Jahren 2017, 2018 und 2019.

  1. 1 Dec 2021 – 1 Jan 2022earlier wording
  2. 19 Jun 2021 – 1 Dec 2021earlier wording
  3. 1 Apr 2021 – 19 Jun 2021earlier wording
  4. 19 Dec 2020 – 1 Apr 2021earlier wording
  5. 1 Dec 2020 – 19 Dec 2020earlier wording