Art. 16 InkHV

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die Fachstelle stellt die Inkassohilfe in folgenden Fällen ein:

a.

Erlöschen des Unterhaltsanspruchs;

b.

Rückzug des Inkassohilfegesuchs durch die berechtigte Person;

c.

Wechsel des Wohnsitzes der berechtigten Person, wenn dies eine Änderung der Zuständigkeit für die Inkassohilfe zur Folge hat (Art. 5 Abs. 2).

2

Sie kann die Inkassohilfe einstellen, wenn:

a.

die berechtigte Person ihre Mitwirkungspflicht (Art. 10) verletzt;

b.

die Unterhaltsbeiträge uneinbringlich sind, in jedem Fall aber ein Jahr nach dem letzten erfolglosen Inkassoversuch;

c.

die verpflichtete Person seit einem Jahr regelmässig und vollständig ihrer Unterhaltspflicht nachkommt.

3

Im Falle einer Einstellung führt sie die Inkassohilfe für die bis zum Zeitpunkt der Einstellung verfallenen Unterhaltsbeiträge weiter. Überträgt sie im Rahmen eines Wechsels des Wohnsitzes hängige Inkassohilfeverfahren auf die neue Fachstelle (Art. 5 Abs. 3), so stellt sie die Inkassohilfe vollumfänglich ein.

4

Sie erstellt bei Einstellung der Inkassohilfe eine Schlussabrechnung und händigt diese der berechtigten Person aus.