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In forcesince 1 Jan 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung,

in Ausführung des Protokolls vom 30. März 2012

zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen,

der Artikel 3 und 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens,

von Artikel 3 von Anhang R des Übereinkommens vom 4. Januar 1960

zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

sowie weiterer internationaler Übereinkommen, welche Marktzugangsverpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens enthalten,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017,

beschliesst: