Anhang
(Art. 1 und 6)
Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung
Als Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung gelten die folgenden in Anhang 2 GKV unter den nachstehenden Exportkontrollnummern (EKN) aufgeführten Waren, Technologien und Softwareprodukte:
4A005
4D004
4E001.a, sofern Technologie zu den EKN 4A005 oder 4D004 betroffen ist
4E001.c
5A001.f
5A001.j
5A004
5D001, sofern Software zu den EKN 5A001.f oder 5A001.j betroffen ist
5D001.e
5E001, sofern Technologie zu den EKN 5A001.f oder 5A001.j. betroffen ist
5D002, sofern Software zur EKN 5A004 betroffen ist
5E002, sofern Technologie zur EKN 5A004 betroffen ist