Art. 127 VGS

In forcesince 1 Jan 2019
1

Das während eines Jahrs erhobene Nettosteueraufkommen aus der Spielbankenabgabe wird in der Finanzrechnung des Bundes als zweckgebundene Einnahme zugunsten des AHV-Ausgleichsfonds verbucht.

2

Das Nettosteueraufkommen bezeichnet den Steuerbetrag abzüglich der Rückerstattungszinse.

3

Der Bund überweist die zweckgebundenen Einnahmen nach Absatz 1 jeweils zu Beginn des übernächsten Jahrs an den AHV-Ausgleichsfonds.