Sollen Enteignungen ohne Plangenehmigung bewilligt werden, so führt das EJPD das selbständige Enteignungsverfahren nach den Artikeln 36–41 EntG durch.
Art. 22 OAPA
In forcesince 1 Jan 2021
Changed on 1 Jan 2021
Das EJPD kann die Durchführung des abgekürzten Verfahrens Sollen Enteignungen ohne Plangenehmigung bewilligt werden, so führt das EJPD das selbständige Enteignungsverfahren nach den Artikeln 33 und 34 EntG8 bewilligen36–41 EntG durch.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2018 – 1 Jan 2021earlier wording