Art. 1 OSRens

In forcesince 1 Sep 2017

Diese Verordnung regelt:

a.

die administrative Zuordnung der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) und die relevanten Verwaltungsabläufe;

b.

die Organisation und die Aufgabe der unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI);

c.

die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den kantonalen Dienstaufsichtsorganen;

d.

die Mindestanforderungen an die Aufsicht in den Kantonen;

e.

die Zusammenarbeit der Aufsichtsorgane.