(Art. 15 Abs. 2)
Konformitätserklärung für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff
Die in Artikel 15 Absatz 2 genannte schriftliche Erklärung enthält folgende Angaben:
Identität und Adresse der verantwortlichen Person, die die Konformitätserklärung ausstellt;
Identität und Adresse der verantwortlichen Person, die die Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, die Produkte aus Zwischenstufen ihrer Herstellung
oder die Stoffe, die zur Herstellung dieser Bedarfsgegenstände bestimmt
sind, herstellt oder einführt;
Identität der Bedarfsgegenstände, der Produkte aus Zwischenstufen der Herstellung oder der Stoffe, die zur Herstellung dieser Bedarfsgegenstände bestimmt sind;
Datum der Erklärung;
Bestätigung, dass die Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, die Produkte aus
Zwischenstufen der Herstellung oder die Stoffe den einschlägigen Gesetzesvorschriften entsprechen;
ausreichende Informationen zu den verwendeten Stoffen oder deren Abbauprodukten, für die Anhang 2 Beschränkungen oder Spezifikationen enthält,
damit auch die nachgelagerten verantwortlichen Personen die Einhaltung
dieser Beschränkungen sicherstellen können;
ausreichende Informationen über die Stoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln einer Einschränkung unterliegt, gewonnen aus Versuchsdaten oder
theoretischen Berechnungen über deren spezifische Migrationswerte, sowie
gegebenenfalls über Reinheitskriterien gemäss der ZuV, damit der Anwender oder die Anwenderin dieser Bedarfsgegenstände die einschlägigen
Vorschriften für Lebensmittel einhalten kann;
Spezifikationen zur Verwendung des Bedarfsgegenstands, z. B.:
Arten von Lebensmitteln, die damit in Berührung kommen sollen,
Dauer und Temperatur der Behandlung und Lagerung bei Berührung
mit dem Lebensmittel,
das höchste Verhältnis der mit Lebensmitteln in Berührung kommenden
Fläche zum Volumen, anhand dessen gemäss den Ziffern 2.1 und 2.2 in
Anhang 4 die Konformität festgestellt wurde, oder gleichwertige Informationen;
falls in einem mehrschichtigen Bedarfsgegenstand aus Kunststoff eine funktionelle Barriere aus Kunststoff verwendet wird: Bestätigung, dass der Bedarfsgegenstand den Vorschriften von Artikel 14 entspricht.