Art. 11b OTa-IPI

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Oktober 2025

In forcesince 1 Jan 2027
1

Die Höhe der Jahresgebühren für Patentanmeldungen, Patente und ergänzende Schutzzertifikate, deren Fälligkeit vor dem 1. März 2027 eintritt, richtet sich nach bisherigem Recht.

2

Für Patentanmeldungen und Patente ist bereits ab dem dritten Jahr nach der Anmeldung eine Jahresgebühr geschuldet, sofern sie ab dem 1. März 2027 fällig wird.

3

Die Höhe der Recherchegebühr für Patentanmeldungen, welche in Anwendung von Artikel 150 PatG nach neuem Recht zu recherchieren sind, beträgt 400 Franken.