(Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie 6 Abs. 1)
Gebührenansätze
Gebühren für Marken und geografische Angaben
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 28 Abs. 3
Art. 18 Abs. 1
MSchG
MSchV12
Hinterlegungsgebühr 1000 550.–
Art. 18 Abs. 2 MSchV Klassenzuschlag 1100 100.–
Art. 18a MSchV Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung 1200 400.–
Art. 31 Abs. 2 MSchG Widerspruchsgebühr 1300 800.–
Art. 10 Abs. 2
Art. 26 Abs. 4
MSchG
MSchV
Verlängerungsgebühr 1400 700.–
Art. 26 Abs. 5 MSchV Zuschlag bei Zahlung nach Ablauf
der Gültigkeitsdauer
1450 50.–
Art. 17a MSchV Weiterbehandlungsgebühr 1500 100.–
Art. 45 Abs. 2
Art. 47 Abs. 4
MSchG
MSchV
Nationale Gebühr für ein Gesuch
um internationale Registrierung
1600 100.–
Art. 45 Abs. 2
Art. 8 Abs. 7
MSchG
MMP13
Individuelle Gebühr für die Benennung
der Schweiz
für drei Klassen 1700 450.–
für jede weitere Klasse 1730 50.–
Individuelle Gebühr für die Erneuerung 1760 500.–
Art. 35a Abs. 3 MSchG Gebühr für die Löschung 1800 800.–
Art. 50a Abs. 3
Art. 14
MSchG
GUB/
GGA-VO14
Gebühren im Zusammenhang mit dem
Register für geografische Angaben:
Eintragungsgebühr 1900 4000.–
Einsprachegebühr 1930 2000.–
Gebühr für die Änderung
des Pflichtenhefts
1960 800.–
Gebühren für Design
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 17 Abs. 1 DesV Eintragungsgebühr
Art. 19 Abs. 2
Art. 17 Abs. 2
Bst. a
DesG16
DesV
Grundgebühr für die erste Schutzperiode (1.–5. Jahr)
für ein einzeln hinterlegtes Design oder
das erste Design einer Sammelhinterlegung
3000 200.–
für jedes weitere Design einer
Sammelhinterlegung
3100 100.–
höchstens jedoch 3200 700.–
Art. 17 Abs. 2
Bst. b
DesV – Veröffentlichungsgebühr für jede
zusätzliche Abbildung ab der zweiten
3300 20.–
Art. 21 Abs. 3 DesV Schutzverlängerungsgebühr
für die zweite Schutzperiode
(6.–10. Jahr), die dritte Schutzperiode (11.–15. Jahr), die vierte
Schutzperiode (16.–20. Jahr) und die
fünfte Schutzperiode (21.–25. Jahr)
je:
für ein einzeln hinterlegtes Design oder
das erste Design einer Sammelhinterlegung
3400 200.–
für jedes weitere Design einer
Sammelhinterlegung
3500 100.–
höchstens jedoch 3600 700.–
Art. 21 Abs. 3 DesV Zuschlag bei Zahlung nach Ablauf
der Schutzperiode
3650 50.–
Art. 31 Abs. 2 DesG Weiterbehandlungsgebühr 3700 100.–
Gebühren für Erfindungspatente
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 138 Abs. 1 Bst. c
Art. 17a Abs. 1 Bst. a
Art. 49 Abs. 1
Art. 118 Abs. 1 Bst. a
Art. 124 Abs. 1 Bst. c
PatG
PatV18
PatV
PatV
PatV
Anmeldegebühr 2000 200.–
Art. 17a Abs. 1 Bst. b
Art. 31a
Art. 53a Abs. 1
Art. 61a Abs. 2
PatV
PatV
PatV
PatV
Anspruchsgebühr vom elften Patentanspruch an, für jeden Patentanspruch 2030 50.–
Art. 53 Abs. 1
Art. 57 Abs. 2
Art. 59 Abs. 2
PatV
PatV
PatV
Recherchengebühr 2060 500.–
Art. 17a Abs. 1 Bst. c
Art. 61a
PatV
PatV
Prüfungsgebühr 2100 500.–
Art. 63 Abs. 2 PatV Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung 2150 200.–
Art. 73 Abs. 2 PatV Einspruchsgebühr 2200 800.–
Art. 17a Abs. 1 Bst. e
Art. 18
Art. 18a Abs. 3
Art. 118 Abs. 2
Art. 118a
PatV
PatV
PatV
PatV
PatV
Jahresgebühr
für das 4. Jahr nach der Anmeldung 2340 100.–
für das 5. Jahr nach der Anmeldung 2350 150.–
für das 6. Jahr nach der Anmeldung 2360 200.–
für das 7. Jahr nach der Anmeldung 2370 250.–
für das 8. Jahr nach der Anmeldung 2380 300.–
für das 9. Jahr nach der Anmeldung 2390 350.–
für das 10. Jahr nach der Anmeldung 2400 400.–
für das 11. Jahr nach der Anmeldung 2410 450.–
für das 12. Jahr nach der Anmeldung 2420 500.–
für das 13. Jahr nach der Anmeldung 2430 550.–
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
für das 14. Jahr nach der Anmeldung 2440 600.–
für das 15. Jahr nach der Anmeldung 2450 650.–
für das 16. Jahr nach der Anmeldung 2460 700.–
für das 17. Jahr nach der Anmeldung 2470 750.–
für das 18. Jahr nach der Anmeldung 2480 800.–
für das 19. Jahr nach der Anmeldung 2490 850.–
für das 20. Jahr nach der Anmeldung 2500 900.–
Art. 18 Abs. 3 PatV Zuschlag 2550 50.–
Art. 46a Abs. 2 PatG Weiterbehandlungsgebühr 2600 100.–
Art. 15 Abs. 2 PatV Wiedereinsetzungsgebühr 2650 500.–
Art. 96 Abs. 3 PatV Gebühr für die Behandlung einer
Erklärung teilweisen Verzichts
2700 500.–
Art. 133 Abs. 2
Art. 121 Abs. 1
PatG
PatV
Übermittlungsgebühr 2800 100.–
Art. 140h Abs. 1
Art. 140z
PatG
PatG
Anmeldegebühr für ergänzende
Schutzzertifikate
2900 2500.–
Art. 140q
Art. 127b Abs. 3
PatG
PatV
Anmeldegebühr für die Verlängerung der Schutzdauer ergänzender
Schutzzertifikate
2905 1500.–
Art. 140h Abs. 1
Art. 140z
Art. 140q
Art. 127l
PatG
PatG
PatG
PatV
Jahresgebühren für ergänzende
Schutzzertifikate
für das 1. Jahr 950.–
für das 2. Jahr 1000.–
für das 3. Jahr 1050.–
für das 4. Jahr 1100.–
für das 5. Jahr 1150.–
für das 6. Jahr 1200.–
Art. 127l Abs. 5 PatV Zuschlag 2950 50.–
Art. 140r Abs. 2
Art. 127n Abs. 3
PatG
PatV
Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer ergänzender
Schutzzertifikate
2960 800.–
Art. 140w
Art. 127v Abs. 2
PatG
PatV
Gebühr für pädiatrische ergänzende
Schutzzertifikate
2970 3000.–
Gebühren nach dem Patentanwaltsgesetz
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 12 Abs. 1
Art. 19 Abs. 1
PAG
PAG
Gebühr für die Eintragung in das Patentanwaltsregister 5000 200.–
Gebühren im Bereich Urheberrecht
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 13 Abs. 1 IGEG Gebühren für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über
Verwertungsgesellschaften
pro angebrochene Zeiteinheit
von 5 Minuten
4000 15.–
Beizug externer Experten 4100 Kosten
Gebühren für Topographien
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 14 Abs. 2 ToG20 Anmeldegebühr 4500 450.–
Verschiedene Kanzleigebühren
Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Beglaubigungen durch die Bundeskanzlei 5100 Kosten
Kopien sowie Behandlung besonderer Anträge
und Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 2,
nach Zeitaufwand
pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten 5200 15.–
Zuschlag bei dringlichen Aufträgen 5300 bis zu 50 %
der geschuldeten Gebühr