Art. 20 ZertES

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
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Um die internationale Verwendung elektronischer Signaturen und anderer Anwendungen kryptografischer Schlüssel sowie deren rechtliche Anerkennung zu erleichtern, kann der Bundesrat internationale Abkommen schliessen, namentlich über:

a.

die Anerkennung elektronischer Signaturen, elektronischer Siegel und digitaler Zertifikate;

b.

die Anerkennung von Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten und von Anerkennungsstellen;

c.

die Anerkennung von Prüfungen und Konformitätsbewertungen;

d.

die Anerkennung von Konformitätszeichen;

e.

die Anerkennung von Akkreditierungssystemen und akkreditierten Stellen;

f.

die Erteilung von Normungsaufträgen an internationale Normungsorganisationen, soweit in der Gesetzgebung auf bestimmte technische Normen verwiesen wird oder verwiesen werden soll;

g.

die Information und Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass, Änderung und Anwendung solcher Vorschriften oder Normen.

2

Zur Ausführung internationaler Abkommen über Gegenstände nach Absatz 1 erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen.

3

Er kann Aufgaben im Zusammenhang mit der Information und der Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass und Änderung von Vorschriften oder von technischen Normen Privaten übertragen und dafür eine Abgeltung vorsehen.

  • 5A_503/2019, Urteil vom 20. Dezember 2019 – Elektronische Signatur; rechtzeitige Beschwerdeeinreichung (Kindesunterhalt)Decision

    … Art. 20 ZertES), von denen bislang aber noch keines abgeschlossen werden konnte.

    20 Dec 2019 · 2019-12-20-5A_503-2019