Art. 15a Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik K…

No longer in force
1ter

Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt überwacht den Vollzug der Massnahmen nach Artikel 15, soweit Schiffe unter Schweizer Flagge betroffen sind.

2

Das SEM überwacht den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 2–2b.

3

Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).

4

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.

  1. 25 Apr 2018 – 25 Aug 2020earlier wording