(Art. 5 Abs. 1 Bst. a)
Rüstungsgüter und Güter mit Bezug zu
Massenvernichtungswaffen
Güter nach Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar
1998;
Güter nach Anhang 2 Teil 1 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni
201635 (GKV);
Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV;
Güter nach Anhang 3 GKV;
alle übrigen Güter, die nicht von den Ziffern 1 und 4 erfasst sind und im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, Kriegsmaterial oder besonderen
militärischen Gütern verwendet werden können;
alle übrigen Güter, die nicht von den Ziffern 2 und 3 erfasst sind und im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen verwendet werden können oder für die Entwicklung,
die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von
ABC-Waffen bestimmt sind.