Art. 31 AIAG

In forcesince 1 Jan 2026
1

Die zuständige schweizerische Behörde darf nur mit Zustimmung des Bundesrates handeln, wenn sie gestützt auf das anwendbare Abkommen:

a.

den automatischen Informationsaustaustauch gegenüber einem Partnerstaat aussetzt oder kündigt;

b.

das Abkommen kündigt.

2

Sie setzt den automatischen Informationsaustausch gegenüber einem Partnerstaat in eigener Kompetenz aus, solange der Partnerstaat die Anforderungen der OECD an die Vertraulichkeit und die Datensicherheit nicht erfüllt.

3

Sie kann in eigener Kompetenz von der Übermittlung der Informationen nach der AIA-Vereinbarung Finanzkonten einschliesslich ihres Addendums an einen Partnerstaat GMS absehen oder den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten gegenüber einem Partnerstaat GMS aussetzen, wenn:

a.

der Bundesrat dem betreffenden Partnerstaat GMS gestützt auf einen Antrag gemäss Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Addendums vom 8. Juni 2023 zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten gestattet hat, während eines bestimmten Übergangszeitraums weiterhin Informationen ohne die Anwendung oder den Abschluss der erweiterten Melde- und Sorgfaltsverfahren im Sinne dieses Addendums an die Schweiz zu übermitteln, und dieser Übergangszeitraum abgelaufen ist; oder

b.

der Bundesrat einem Antrag eines Partnerstaats GMS gemäss Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten nicht zugestimmt hat.

Changed on 1 Jan 2026

3 Sie kann in eigener Kompetenz von der Übermittlung der Informationen nach der AIA-Vereinbarung Finanzkonten einschliesslich ihres Addendums an einen Partnerstaat GMS absehen oder den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten gegenüber einem Partnerstaat GMS aussetzen, wenn: a. der Bundesrat dem betreffenden Partnerstaat GMS gestützt auf einen Antrag gemäss Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Addendums vom 8. Juni 2023 zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten gestattet hat, während eines bestimmten Übergangszeitraums weiterhin Informationen ohne die Anwendung oder den Abschluss der erweiterten Melde- und Sorgfaltsverfahren im Sinne dieses Addendums an die Schweiz zu übermitteln, und dieser Übergangszeitraum abgelaufen ist; oder b. der Bundesrat einem Antrag eines Partnerstaats GMS gemäss Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten nicht zugestimmt hat.

  1. 1 Jan 2026 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2026earlier wording
  3. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2021earlier wording