Art. 6 Verordnung vom 11. November 2015 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Bewilligungspflicht für Beteiligungen

No longer in force
1

Unternehmen, die mit iranischen Personen oder Organisationen Vereinbarungen über den Erwerb von Beteiligungen oder die Gründung von Joint Ventures abschliessen möchten, benötigen dafür eine Bewilligung, falls sie:

a.

im Uranabbau tätig sind; oder

b.

folgende Güter, Technologien oder Software entwickeln oder herstellen:

1.

Kernmaterialien nach Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004,

2.

Güter, Technologie oder Software nach Anhang 2 Teil 1 GKV,

3.

Güter, Technologie oder Software nach Anhang 2 Ziffer 2.

2

Unternehmen nach Absatz 1 müssen für die Entgegennahme von Darlehen oder Krediten von iranischen Personen oder Organisationen eine Bewilligung einholen.

3

Das SECO erteilt die Bewilligung sofern die Tätigkeit mit dem JCPOA vereinbar ist.

4

Sofern dies aufgrund der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erforderlich ist, holt das SECO die Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder der Gemeinsamen Kommission nach dem JCPOA ein.