Änderungen des Römer Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
Artikel 5 Absatz 2 des Statuts wird aufgehoben.
Nach Artikel 8 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:
Art. 8bis Verbrechen der Aggression
Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen der Aggression» die Planung,
Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art,
ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der
Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 darstellt, durch eine Person, die tatsächlich
in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet «Angriffshandlung» die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates
gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat. Unabhängig von dem Vorliegen
einer Kriegserklärung gilt in Übereinstimmung mit der Resolution 3314 (XXIX) der
Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1974 jede der
folgenden Handlungen als Angriffshandlung:
die Invasion des Hoheitsgebiets eines Staates oder der Angriff auf dieses
durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder
einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;
die Bombardierung oder Beschiessung des Hoheitsgebiets eines Staates
durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;
die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;
ein Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder die See- und Luftflotte eines anderen Staates;
der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit der Zustimmung eines anderen Staates in dessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoss gegen
die in der entsprechenden Einwilligung oder Vereinbarung vorgesehenen
Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Hoheitsgebiet über den Ablauf der Geltungsdauer der Einwilligung oder Vereinbarung hinaus;
das Handeln eines Staates, wodurch er erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet, das
er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat
dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen;
das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, irregulärer Kräfte oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, die mit Waffengewalt gegen
einen anderen Staat Handlungen von solcher Schwere ausführen, dass sie
den oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder seine wesentliche
Beteiligung daran.
Nach Artikel 15 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:
Art. 15bis Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression
(Unterbreitung durch einen Staat oder aus eigener Initiative)
Der Gerichtshof kann vorbehaltlich dieses Artikels seine Gerichtsbarkeit über das
Verbrechen der Aggression in Übereinstimmung mit Artikel 13 Buchstaben a und c
ausüben.
Der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit nur über Verbrechen der Aggression
ausüben, die ein Jahr nach Ratifikation oder Annahme der Änderungen durch 30
Vertragsstaaten begangen werden.
Der Gerichtshof übt seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression in
Übereinstimmung mit diesem Artikel vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach
dem 1. Januar 2017 mit derselben Mehrheit von Vertragsstaaten zu fassen ist, wie
sie für die Annahme einer Änderung des Statuts erforderlich ist.
Der Gerichtshof kann in Übereinstimmung mit Artikel 12 seine Gerichtsbarkeit
über ein Verbrechen der Aggression ausüben, das sich aus einer Angriffshandlung
eines Vertragsstaats ergibt, es sei denn, dieser Vertragsstaat hat zuvor durch Hinterlegung einer Erklärung beim Kanzler bekanntgegeben, dass er diese Gerichtsbarkeit
nicht anerkennt. Die Rücknahme dieser Erklärung kann jederzeit erfolgen und wird
von dem Vertragsstaat innerhalb von drei Jahren geprüft.
Hinsichtlich eines Staates, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, übt der
Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression nicht aus,
wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder in dessen
Hoheitsgebiet begangen wurde.
Gelangt der Ankläger zu dem Schluss, dass eine hinreichende Grundlage für die
Aufnahme von Ermittlungen in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression besteht,
vergewissert er sich zunächst, ob der Sicherheitsrat festgestellt hat, dass der betreffende Staat eine Angriffshandlung begangen hat. Der Ankläger benachrichtigt den
Generalsekretär der Vereinten Nationen über die beim Gerichtshof anhängige Situation unter Einschluss sachdienlicher Informationen und Unterlagen.
Hat der Sicherheitsrat eine entsprechende Feststellung getroffen, so kann der
Ankläger die Ermittlungen in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression aufnehmen.
Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung
keine entsprechende Feststellung getroffen, so kann der Ankläger die Ermittlungen
in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression aufnehmen, sofern die Vorverfahrensabteilung nach dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren die Genehmigung zur
Einleitung der Ermittlungen in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression erteilt und
der Sicherheitsrat nicht einen anderweitigen Beschluss nach Artikel 16 gefasst hat.
Die Feststellung einer Angriffshandlung durch ein Organ ausserhalb des Gerichtshofs berührt nicht die eigenen Erkenntnisse des Gerichtshofs nach diesem
Statut.
Dieser Artikel lässt die Bestimmungen über die Ausübung der Gerichtsbarkeit
über die anderen in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen unberührt.
Nach Artikel 15bis des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:
Art. 15ter Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression
(Unterbreitung durch den Sicherheitsrat)
Der Gerichtshof kann vorbehaltlich dieses Artikels seine Gerichtsbarkeit über das
Verbrechen der Aggression in Übereinstimmung mit Artikel 13 Buchstabe b ausüben.
Der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit nur über Verbrechen der Aggression
ausüben, die ein Jahr nach Ratifikation oder Annahme der Änderungen durch 30
Vertragsstaaten begangen werden.
Der Gerichtshof übt seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression in
Übereinstimmung mit diesem Artikel vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach
dem 1. Januar 2017 mit derselben Mehrheit von Vertragsstaaten zu fassen ist, wie
sie für die Annahme einer Änderung des Statuts erforderlich ist.
Die Feststellung einer Angriffshandlung durch ein Organ ausserhalb des Gerichtshofs berührt nicht die eigenen Erkenntnisse des Gerichtshofs nach diesem
Statut.
Dieser Artikel lässt die Bestimmungen über die Ausübung der Gerichtsbarkeit
über die anderen in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen unberührt.
Nach Artikel 25 Absatz 3 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:
3bis. In Bezug auf das Verbrechen der Aggression findet dieser Artikel nur auf
Personen Anwendung, die tatsächlich in der Lage sind, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
Artikel 9 Absatz 1 erster Satz des Statuts wird durch folgenden Satz ersetzt:
Die «Verbrechenselemente» helfen dem Gerichtshof bei der Auslegung und
Anwendung der Artikel 6, 7, 8 und 8bis. …
Der einleitende Halbsatz von Artikel 20 Absatz 3 des Statuts wird durch
Folgendes ersetzt; der Rest des Absatzes bleibt unverändert:
Niemand, der wegen eines auch nach Artikel 6, 7, 8 oder 8bis verbotenen Verhaltens vor ein anderes Gericht gestellt wurde, darf vom Gerichtshof für dasselbe
Verhalten belangt werden, es sei denn, das Verfahren vor dem anderen Gericht:
Geltungsbereich am 2. August 2018
Vertragsstaaten Ratifikation
Beitritt (B) Inkrafttreten
Andorra 26. September 2013 26. September 2014
Argentinien 28. April 2017 28. April 2018
Belgien 26. November 2013 26. November 2014
Botsuana 4. Juni 2013 4. Juni 2014
Chile 23. September 2016 23. September 2017
Costa Rica 5. Februar 2015 5. Februar 2016
Deutschland 3. Juni 2013 3. Juni 2014
El Salvador 3. März 2016 3. März 2017
Estland 27. März 2013 27. März 2014
Finnland 30. Dezember 2015 30. Dezember 2016
Georgien 5. Dezember 2014 5. Dezember 2015
Island 17. Juni 2016 17. Juni 2017
Kroatien 20. Dezember 2013 20. Dezember 2014
Lettland 25. September 2014 25. September 2015
Liechtenstein 8. Mai 2012 8. Mai 2013
Litauen 7. Dezember 2015 7. Dezember 2016
Luxemburg 15. Januar 2013 15. Januar 2014
Malta 30. Januar 2015 30. Januar 2016
Mazedonien 1. März 2016 1. März 2017
Niederlande 23. September 2016 23. September 2017
Aruba 21. Dezember 2017 21. Dezember 2017
Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba) 23. September 2016 23. September 2017
Österreich 17. Juli 2014 17. Juli 2015
Palästina 26. Juni 2016 26. Juni 2017
Panama 6. Dezember 2017 6. Dezember 2018
Polen 25. September 2014 25. September 2015
Portugal 11. April 2017 11. April 2018
Samoa 25. September 2012 25. September 2013
San Marino 14. November 2014 14. November 2015
Schweiz 10. September 2015 10. September 2016
Slowakei 28. April 2014 28. April 2015
Slowenien 25. September 2013 25. September 2014
Spanien 25. September 2014 25. September 2015
Trinidad und Tobago 13. November 2012 13. November 2013
Tschechische Republik 12. März 2015 12. März 2016
Uruguay 26. September 2013 26. September 2014
Zypern 25. September 2013 25. September 2014