Anhang I, Änderungen des Römer Statuts vom 11. Juni 2010 des Internationalen Strafgerichtshofs bet…

No longer in force

Änderungen des Römer Statuts des Internationalen

Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression

1.

Artikel 5 Absatz 2 des Statuts wird aufgehoben.

2.

Nach Artikel 8 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:

Art. 8bis Verbrechen der Aggression

1.

Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen der Aggression» die Planung,

Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art,

ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der

Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 darstellt, durch eine Person, die tatsächlich

in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

2.

Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet «Angriffshandlung» die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates

gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat. Unabhängig von dem Vorliegen

einer Kriegserklärung gilt in Übereinstimmung mit der Resolution 3314 (XXIX) der

Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1974 jede der

folgenden Handlungen als Angriffshandlung:

a)

die Invasion des Hoheitsgebiets eines Staates oder der Angriff auf dieses

durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder

einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;

b)

die Bombardierung oder Beschiessung des Hoheitsgebiets eines Staates

durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;

c)

die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;

d)

ein Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder die See- und Luftflotte eines anderen Staates;

e)

der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit der Zustimmung eines anderen Staates in dessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoss gegen

die in der entsprechenden Einwilligung oder Vereinbarung vorgesehenen

Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Hoheitsgebiet über den Ablauf der Geltungsdauer der Einwilligung oder Vereinbarung hinaus;

f)

das Handeln eines Staates, wodurch er erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet, das

er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat

dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen;

g)

das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, irregulärer Kräfte oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, die mit Waffengewalt gegen

einen anderen Staat Handlungen von solcher Schwere ausführen, dass sie

den oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder seine wesentliche

Beteiligung daran.

3.

Nach Artikel 15 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:

Art. 15bis Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression

(Unterbreitung durch einen Staat oder aus eigener Initiative)

1.

Der Gerichtshof kann vorbehaltlich dieses Artikels seine Gerichtsbarkeit über das

Verbrechen der Aggression in Übereinstimmung mit Artikel 13 Buchstaben a und c

ausüben.

2.

Der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit nur über Verbrechen der Aggression

ausüben, die ein Jahr nach Ratifikation oder Annahme der Änderungen durch 30

Vertragsstaaten begangen werden.

3.

Der Gerichtshof übt seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression in

Übereinstimmung mit diesem Artikel vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach

dem 1. Januar 2017 mit derselben Mehrheit von Vertragsstaaten zu fassen ist, wie

sie für die Annahme einer Änderung des Statuts erforderlich ist.

4.

Der Gerichtshof kann in Übereinstimmung mit Artikel 12 seine Gerichtsbarkeit

über ein Verbrechen der Aggression ausüben, das sich aus einer Angriffshandlung

eines Vertragsstaats ergibt, es sei denn, dieser Vertragsstaat hat zuvor durch Hinterlegung einer Erklärung beim Kanzler bekanntgegeben, dass er diese Gerichtsbarkeit

nicht anerkennt. Die Rücknahme dieser Erklärung kann jederzeit erfolgen und wird

von dem Vertragsstaat innerhalb von drei Jahren geprüft.

5.

Hinsichtlich eines Staates, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, übt der

Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression nicht aus,

wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder in dessen

Hoheitsgebiet begangen wurde.

6.

Gelangt der Ankläger zu dem Schluss, dass eine hinreichende Grundlage für die

Aufnahme von Ermittlungen in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression besteht,

vergewissert er sich zunächst, ob der Sicherheitsrat festgestellt hat, dass der betreffende Staat eine Angriffshandlung begangen hat. Der Ankläger benachrichtigt den

Generalsekretär der Vereinten Nationen über die beim Gerichtshof anhängige Situation unter Einschluss sachdienlicher Informationen und Unterlagen.

7.

Hat der Sicherheitsrat eine entsprechende Feststellung getroffen, so kann der

Ankläger die Ermittlungen in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression aufnehmen.

8.

Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung

keine entsprechende Feststellung getroffen, so kann der Ankläger die Ermittlungen

in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression aufnehmen, sofern die Vorverfahrensabteilung nach dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren die Genehmigung zur

Einleitung der Ermittlungen in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression erteilt und

der Sicherheitsrat nicht einen anderweitigen Beschluss nach Artikel 16 gefasst hat.

9.

Die Feststellung einer Angriffshandlung durch ein Organ ausserhalb des Gerichtshofs berührt nicht die eigenen Erkenntnisse des Gerichtshofs nach diesem

Statut.

10.

Dieser Artikel lässt die Bestimmungen über die Ausübung der Gerichtsbarkeit

über die anderen in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen unberührt.

4.

Nach Artikel 15bis des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:

Art. 15ter Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression

(Unterbreitung durch den Sicherheitsrat)

1.

Der Gerichtshof kann vorbehaltlich dieses Artikels seine Gerichtsbarkeit über das

Verbrechen der Aggression in Übereinstimmung mit Artikel 13 Buchstabe b ausüben.

2.

Der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit nur über Verbrechen der Aggression

ausüben, die ein Jahr nach Ratifikation oder Annahme der Änderungen durch 30

Vertragsstaaten begangen werden.

3.

Der Gerichtshof übt seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression in

Übereinstimmung mit diesem Artikel vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach

dem 1. Januar 2017 mit derselben Mehrheit von Vertragsstaaten zu fassen ist, wie

sie für die Annahme einer Änderung des Statuts erforderlich ist.

4.

Die Feststellung einer Angriffshandlung durch ein Organ ausserhalb des Gerichtshofs berührt nicht die eigenen Erkenntnisse des Gerichtshofs nach diesem

Statut.

5.

Dieser Artikel lässt die Bestimmungen über die Ausübung der Gerichtsbarkeit

über die anderen in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen unberührt.

5.

Nach Artikel 25 Absatz 3 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:

3bis. In Bezug auf das Verbrechen der Aggression findet dieser Artikel nur auf

Personen Anwendung, die tatsächlich in der Lage sind, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

6.

Artikel 9 Absatz 1 erster Satz des Statuts wird durch folgenden Satz ersetzt:

1.

Die «Verbrechenselemente» helfen dem Gerichtshof bei der Auslegung und

Anwendung der Artikel 6, 7, 8 und 8bis. …

7.

Der einleitende Halbsatz von Artikel 20 Absatz 3 des Statuts wird durch

Folgendes ersetzt; der Rest des Absatzes bleibt unverändert:

3.

Niemand, der wegen eines auch nach Artikel 6, 7, 8 oder 8bis verbotenen Verhaltens vor ein anderes Gericht gestellt wurde, darf vom Gerichtshof für dasselbe

Verhalten belangt werden, es sei denn, das Verfahren vor dem anderen Gericht:

Geltungsbereich am 2. August 2018

Vertragsstaaten Ratifikation

Beitritt (B) Inkrafttreten

Andorra 26. September 2013 26. September 2014

Argentinien 28. April 2017 28. April 2018

Belgien 26. November 2013 26. November 2014

Botsuana 4. Juni 2013 4. Juni 2014

Chile 23. September 2016 23. September 2017

Costa Rica 5. Februar 2015 5. Februar 2016

Deutschland 3. Juni 2013 3. Juni 2014

El Salvador 3. März 2016 3. März 2017

Estland 27. März 2013 27. März 2014

Finnland 30. Dezember 2015 30. Dezember 2016

Georgien 5. Dezember 2014 5. Dezember 2015

Island 17. Juni 2016 17. Juni 2017

Kroatien 20. Dezember 2013 20. Dezember 2014

Lettland 25. September 2014 25. September 2015

Liechtenstein 8. Mai 2012 8. Mai 2013

Litauen 7. Dezember 2015 7. Dezember 2016

Luxemburg 15. Januar 2013 15. Januar 2014

Malta 30. Januar 2015 30. Januar 2016

Mazedonien 1. März 2016 1. März 2017

Niederlande 23. September 2016 23. September 2017

Aruba 21. Dezember 2017 21. Dezember 2017

Karibische Gebiete (Bonaire,

Sint Eustatius und Saba) 23. September 2016 23. September 2017

Österreich 17. Juli 2014 17. Juli 2015

Palästina 26. Juni 2016 26. Juni 2017

Panama 6. Dezember 2017 6. Dezember 2018

Polen 25. September 2014 25. September 2015

Portugal 11. April 2017 11. April 2018

Samoa 25. September 2012 25. September 2013

San Marino 14. November 2014 14. November 2015

Schweiz 10. September 2015 10. September 2016

Slowakei 28. April 2014 28. April 2015

Slowenien 25. September 2013 25. September 2014

Spanien 25. September 2014 25. September 2015

Trinidad und Tobago 13. November 2012 13. November 2013

Tschechische Republik 12. März 2015 12. März 2016

Uruguay 26. September 2013 26. September 2014

Zypern 25. September 2013 25. September 2014

Changed on 2 Aug 2018

Geltungsbereich am 3. Mai 20172. August 2018

Aruba 21. Dezember 2017 21. Dezember 2017

Palästina 26. Juni 2016 B 26. Juni 2017 Panama 6. Dezember 2017 6. Dezember 2018

  1. 2 Aug 2018 – 14 Apr 2020earlier wording
  2. 3 May 2017 – 2 Aug 2018earlier wording
  3. 10 Sep 2016 – 3 May 2017earlier wording