Art. 14 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geogra…

In forcesince 1 Jan 2017
1

Die Gebühren werden nach der Gebührenordnung vom 28. April 1997 des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum geregelt.

2

Das IGE prüft die Gesuche und Einsprachen erst nach Bezahlung der entsprechenden Gebühr.