Aufgehoben durch Ziff. I der V der FINMA vom 27. Okt. 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 703 ).
Art. 30 GwV-FINMA
Changed on 1 Jan 2023
1 Der Finanzintermediär kann über die Weiterführung der Geschäftsbeziehung nach eigenem Ermessen entscheiden, wenn:
a. die Meldestelle für Geldwäscherei ihm nach einer Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a GwG innert zwanzig Arbeitstagen:
1. keine Mitteilung macht,
2. mitteilt, dass die Meldung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wird,
3. mitteilt, dass die Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wird, und er ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung innert Frist von fünf Arbeitstagen keine Verfügung der Strafverfolgungsbehörde erhält;
b. er nach erfolgter Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c GwG nicht innert fünf Arbeitstagen eine Verfügung von der Strafverfolgungsbehörde erhält;
c. er nach erfolgter Meldung nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB eine Mitteilung der Meldestelle für Geldwäscherei erhält, wonach die Meldung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wird; oder
d. er nach einer durch die Strafverfolgungsbehörde gestützt auf eine Meldung nach Artikel 9 GwG beziehungsweise nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB angeordneten Sperre über deren Aufhebung informiert wird, vorbehalten anderer Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden.
2 Der Finanzintermediär, der die Geschäftsbeziehung nicht weiterführen will, darf den Rückzug bedeutender Vermögenswerte nur in einer Form gestatten, die es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, deren Spur weiter zu verfolgen (Paper TrailAufgehoben durch Ziff. I der V der FINMA vom 27. Okt. 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 703 ).
Changes on 1 Jan 2027coming
Aufgehoben durch Ziff. I der V der FINMA vom 27. Okt. 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 703 )Der Finanzintermediär muss Massnahmen zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG vorsehen. Die Artikel 10, 20, 23, 24, 25 Absätze 1 Buchstaben a–c, 2 und 3, 26 Absatz 1 sowie 27–29 finden sinngemäss Anwendung.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Jan 2023 – 1 Jan 2027earlier wording
- 1 Jan 2021 – 1 Jan 2023earlier wording
- 1 Jan 2016 – 1 Jan 2021earlier wording