21 Anhang 2136, OChim

No longer in force

(Art. 2 Abs. 5, 3, 6 Abs. 2 und 4, 14 Abs. 1 Bst. b, 20 Abs. 1, 43 Abs. 1, 84 Bst. a)

Liste der massgebenden technischen Vorschriften

1

Technische Vorschriften zum Einstufen, Kennzeichnen

und Verpacken von Stoffen und Zubereitungen

Für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Zubereitungen

gelten die Anhänge I–VII der EU-CLP-Verordnung.

2

Methoden für die Prüfung der Eigenschaften von Stoffen

und Zubereitungen

Zur Bestimmung der Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen sind Prüfungen

durchzuführen:

a.

nach den Prüfmethoden, die in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 festgelegt sind;

b.

nach den OECD-Testrichtlinien für Chemikalien (OECD Guidelines for the

Testing of Chemicals) in der Fassung vom 18. Juni 2019; oder

c.

nach den Prüfmethoden, die im Handbuch der UNO über Prüfungen und

Kriterien (UN Manual of Tests and Criteria) festgelegt sind.

3

Anforderungen an das Sicherheitsdatenblatt

3.1 Das Sicherheitsdatenblatt muss die Anforderungen nach Anhang II der

EU-REACH-Verordnung141 erfüllen.

3.2 Für die Informationen, die nach Anhang II Abschnitte 1, 7, 8, 13 und 15 der EUREACH-Verordnung zu übermitteln sind, müssen die Entsprechungen nach Anhang

1

Ziffern 2 und 3 berücksichtigt werden.

4

Übergangsbestimmungen

4.1 Zubereitungen, welche die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.

286/2011142 (sog. 2. Anpassung der EU-CLP-Verordnung an den technischen Fortschritt [ATP]) nicht erfüllen, dürfen bis zum 31. Mai 2017 abgegeben werden, wenn

sie vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verpackt und gekennzeichnet

worden sind.

4.2 Zubereitungen, welche die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.

487/2013143 (sog. 4. ATP) und von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 944/2013144

(sog. 5. ATP) nicht erfüllen, dürfen bis zum 31. Mai 2017 abgegeben werden, wenn

sie vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verpackt und gekennzeichnet

worden sind.

141 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

18.

Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe,

zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)

Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG

und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert

durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/830, ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 8. 142 Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Änderung der

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss ABl. L 83

vom 30.3.2011, S. 1.

143 Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Änderung der

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss ABl. L 149

vom 1.6.2013, S. 1. 144 Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss ABl. L 261

vom 3.10.2013, S. 1.

5

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. November 2015

5.1 Stoffe, welche in der Verordnung (EU) 2015/1221145 (sog. 7. ATP) aufgelistet

sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre Einstufung

und Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht erfüllen,

bis zum 31. Dezember 2016 abgegeben werden.

5.2 Für Stoffe und Zubereitungen, für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom

vom 2. November 2015 ein Sicherheitsdatenblatt nach bisherigem Recht erstellt

wurde, muss spätestens bis zum 1. Juni 2017 ein Sicherheitsdatenblatt nach den

Vorgaben von Anhang II der EU-REACH-Verordnung erstellt werden.

6

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. November 2016

6.1 Stoffe und Zubereitungen, welche die Anforderungen der Verordnung (EU)

2016/918146 (sog. 8. ATP) nicht erfüllen, dürfen bis zum 31. Januar 2020 abgegeben

werden, wenn sie vor dem 31. Januar 2018 verpackt und gekennzeichnet worden

sind.

6.2 Stoffe, die in der Verordnung (EU) 2016/1179147 (sog. 9. ATP) aufgelistet sind,

und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre Einstufung und

Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht erfüllen, bis

zum 28. Februar 2018 abgegeben werden.

7

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Februar 2018

Stoffe, die durch die Verordnung (EU) 2017/776148 (sog. 10. ATP) in Anhang VI

der EU-CLP-Verordnung neu eingestuft worden sind oder neu in diesen aufgenommen worden sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre

Einstufung und Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht

erfüllen, bis zum 30. November 2018 abgegeben werden.

145 Verordnung (EU) 2015/1221 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Änderung der

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss

ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10.

146 Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an

den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 156 vom 14.6.2016, S. 1.

147 Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission vom 19. Juli 2016 zur Änderung der

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 195 vom 20.7.2016,

S. 11.

148 Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an

den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 1.

8

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 31. Oktober 2018

Für Stoffe und Zubereitungen, bei deren Kennzeichnung nach Artikel 18 Absätze 2

und 3 der EU-CLP-Verordnung der Stoffname angegeben werden muss (Art. 10

Abs. 1 Bst. a), dürfen Stoffnamen, die von den offiziellen Stoffnamen abweichen,

die durch die Verordnung (EU) 2018/669149 (sog. 11. ATP) in Anhang VI der EUCLP-Verordnung aufgenommen worden sind, noch bis zum 31. Mai 2020 verwendet

werden.

9

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Mai 2019

9.1 Stoffe und Zubereitungen, welche die Anforderungen der Verordnung (EU)

2019/521150 (sog. 12. ATP) nicht erfüllen, dürfen bis zum 31. Dezember 2020

abgegeben werden.

9.2 Stoffe, die in der Verordnung (EU) 2018/1480151 (sog. 13. ATP) aufgelistet

sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre Einstufung

und Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht erfüllen,

bis zum 30. April 2020 abgegeben werden.

10

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Februar 2020

Stoffe, die in der Verordnung (EU) 2020/217152 (sog. 14. ATP) aufgelistet sind, und

Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre Einstufung und Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht erfüllen, bis zum

30.

September 2021 abgegeben werden.

149 Verordnung (EU) 2018/669 der Kommission vom 16. April 2018 zur Änderung der

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss ABl. L 115

vom 4.5.2018, S. 1.

150 Verordnung (EU) 2019/521 der Kommission vom 27. März 2019 zur Änderung der

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss ABl. L 86

vom 28.3.2019, S. 1.

151 Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der

Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission, Fassung gemäss ABl. L 251 vom

5.10.2018, S. 1.

152 Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 44 vom

18.2.2020, S. 1.

Changed on 1 Apr 2020

gelten die Anhänge I–VII der EU-CLP-Verordnung137Verordnung.

a. nach den Prüfmethoden, die in der Verordnung (EG) Nr. 440/20081382008 festgelegt sind; oder

Testing of Chemicals) in der Fassung vom 2718. Juni 20181392019; oder

Kriterien für die Umsetzung der UNO-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter (UN-RTDG)140(UN Manual of Tests and Criteria) festgelegt sind.

vom 30.3.2011, S. 1. 143 Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Änderung der

ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10. 146 Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 156 vom 14.6.2016, S. 1. 147 Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission vom 19. Juli 2016 zur Änderung der

S. 11. 148 Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an

10 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Februar 2020 Stoffe, die in der Verordnung (EU) 2020/217152 (sog. 14. ATP) aufgelistet sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre Einstufung und Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht erfüllen, bis zum 30. September 2021 abgegeben werden.

vom 4.5.2018, S. 1. 150 Verordnung (EU) 2019/521 der Kommission vom 27. März 2019 zur Änderung der

vom 28.3.2019, S. 1. 151 Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der

152 Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 44 vom 18.2.2020, S. 1.

  1. 1 Apr 2020 – 15 Dec 2020earlier wording
  2. 1 Jul 2019 – 1 Apr 2020earlier wording
  3. 4 Jun 2019 – 1 Jul 2019earlier wording
  4. 1 Jun 2019 – 4 Jun 2019earlier wording
  5. 1 Dec 2018 – 1 Jun 2019earlier wording
  6. 1 Mar 2018 – 1 Dec 2018earlier wording