(Art. 2 Abs. 5, 3, 6 Abs. 2 und 4, 14 Abs. 1 Bst. b, 20 Abs. 1, 43 Abs. 1, 84 Bst. a)
Liste der massgebenden technischen Vorschriften
Technische Vorschriften zum Einstufen, Kennzeichnen
und Verpacken von Stoffen und Zubereitungen
Für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Zubereitungen
gelten die Anhänge I–VII der EU-CLP-Verordnung.
Methoden für die Prüfung der Eigenschaften von Stoffen
und Zubereitungen
Zur Bestimmung der Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen sind Prüfungen
durchzuführen:
nach den Prüfmethoden, die in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 festgelegt sind;
nach den OECD-Testrichtlinien für Chemikalien (OECD Guidelines for the
Testing of Chemicals) in der Fassung vom 18. Juni 2019; oder
nach den Prüfmethoden, die im Handbuch der UNO über Prüfungen und
Kriterien (UN Manual of Tests and Criteria) festgelegt sind.
Anforderungen an das Sicherheitsdatenblatt
3.1 Das Sicherheitsdatenblatt muss die Anforderungen nach Anhang II der
EU-REACH-Verordnung141 erfüllen.
3.2 Für die Informationen, die nach Anhang II Abschnitte 1, 7, 8, 13 und 15 der EUREACH-Verordnung zu übermitteln sind, müssen die Entsprechungen nach Anhang
Ziffern 2 und 3 berücksichtigt werden.
Übergangsbestimmungen
4.1 Zubereitungen, welche die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.
286/2011142 (sog. 2. Anpassung der EU-CLP-Verordnung an den technischen Fortschritt [ATP]) nicht erfüllen, dürfen bis zum 31. Mai 2017 abgegeben werden, wenn
sie vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verpackt und gekennzeichnet
worden sind.
4.2 Zubereitungen, welche die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.
487/2013143 (sog. 4. ATP) und von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 944/2013144
(sog. 5. ATP) nicht erfüllen, dürfen bis zum 31. Mai 2017 abgegeben werden, wenn
sie vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verpackt und gekennzeichnet
worden sind.
141 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe,
zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG
und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert
durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/830, ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 8. 142 Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss ABl. L 83
vom 30.3.2011, S. 1.
143 Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss ABl. L 149
vom 1.6.2013, S. 1. 144 Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss ABl. L 261
vom 3.10.2013, S. 1.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. November 2015
5.1 Stoffe, welche in der Verordnung (EU) 2015/1221145 (sog. 7. ATP) aufgelistet
sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre Einstufung
und Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht erfüllen,
bis zum 31. Dezember 2016 abgegeben werden.
5.2 Für Stoffe und Zubereitungen, für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom
vom 2. November 2015 ein Sicherheitsdatenblatt nach bisherigem Recht erstellt
wurde, muss spätestens bis zum 1. Juni 2017 ein Sicherheitsdatenblatt nach den
Vorgaben von Anhang II der EU-REACH-Verordnung erstellt werden.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. November 2016
6.1 Stoffe und Zubereitungen, welche die Anforderungen der Verordnung (EU)
2016/918146 (sog. 8. ATP) nicht erfüllen, dürfen bis zum 31. Januar 2020 abgegeben
werden, wenn sie vor dem 31. Januar 2018 verpackt und gekennzeichnet worden
sind.
6.2 Stoffe, die in der Verordnung (EU) 2016/1179147 (sog. 9. ATP) aufgelistet sind,
und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre Einstufung und
Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht erfüllen, bis
zum 28. Februar 2018 abgegeben werden.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Februar 2018
Stoffe, die durch die Verordnung (EU) 2017/776148 (sog. 10. ATP) in Anhang VI
der EU-CLP-Verordnung neu eingestuft worden sind oder neu in diesen aufgenommen worden sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre
Einstufung und Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht
erfüllen, bis zum 30. November 2018 abgegeben werden.
145 Verordnung (EU) 2015/1221 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss
ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10.
146 Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an
den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 156 vom 14.6.2016, S. 1.
147 Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission vom 19. Juli 2016 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 195 vom 20.7.2016,
S. 11.
148 Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an
den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 1.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 31. Oktober 2018
Für Stoffe und Zubereitungen, bei deren Kennzeichnung nach Artikel 18 Absätze 2
und 3 der EU-CLP-Verordnung der Stoffname angegeben werden muss (Art. 10
Abs. 1 Bst. a), dürfen Stoffnamen, die von den offiziellen Stoffnamen abweichen,
die durch die Verordnung (EU) 2018/669149 (sog. 11. ATP) in Anhang VI der EUCLP-Verordnung aufgenommen worden sind, noch bis zum 31. Mai 2020 verwendet
werden.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Mai 2019
9.1 Stoffe und Zubereitungen, welche die Anforderungen der Verordnung (EU)
2019/521150 (sog. 12. ATP) nicht erfüllen, dürfen bis zum 31. Dezember 2020
abgegeben werden.
9.2 Stoffe, die in der Verordnung (EU) 2018/1480151 (sog. 13. ATP) aufgelistet
sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre Einstufung
und Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht erfüllen,
bis zum 30. April 2020 abgegeben werden.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Februar 2020
Stoffe, die in der Verordnung (EU) 2020/217152 (sog. 14. ATP) aufgelistet sind, und
Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen, wenn ihre Einstufung und Kennzeichnung die Anforderungen der genannten Verordnung nicht erfüllen, bis zum
September 2021 abgegeben werden.
149 Verordnung (EU) 2018/669 der Kommission vom 16. April 2018 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss ABl. L 115
vom 4.5.2018, S. 1.
150 Verordnung (EU) 2019/521 der Kommission vom 27. März 2019 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Fassung gemäss ABl. L 86
vom 28.3.2019, S. 1.
151 Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der
Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission, Fassung gemäss ABl. L 251 vom
5.10.2018, S. 1.
152 Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 44 vom
18.2.2020, S. 1.