Art. 64j OEp

Verfahren zur Übernahme der Kosten für die Abgabe von Arzneimitteln gegen Affenpocken durch Apothekerinnen und Apotheker

No longer in force
1

Die Apothekerinnen und Apotheker senden der zuständigen kantonalen Behörde jeweils per Ende März, Juni, September und Dezember eine Sammelrechnung für die von ihnen in den vergangenen drei Monaten erfolgten Abgaben nach Artikel 64i Absatz 3. Die Rechnung muss enthalten:

a.

die Anzahl der im Rechnungszeitraum erfolgte Abgaben;

b.

die Pauschale pro erfolgte Abgabe;

c.

den Gesamtbetrag für alle erfolgten Abgaben.

2

Die Rechnung darf nur Leistungen im Zusammenhang mit den Abgaben beinhalten. Die Übermittlung erfolgt elektronisch.

3

Die zuständige kantonale Behörde plausibilisiert die Rechnungen aufgrund der im Kanton erfolgten Abgaben, prüft sie auf ihre Vollständigkeit und sendet sie nach erfolgter Vergütung der Apothekerinnen und Apotheker innerhalb der ersten 10 Arbeitstage des der Abrechnungsperiode folgenden Monats elektronisch an das BAG.

4

Der Bund bezahlt den Kantonen den geschuldeten Betrag innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Rechnungen nach Absatz 3.

  1. 1 Sep 2022 – 1 Jan 2024earlier wording