Art. 64h OEp

Verfahren zur Übernahme der Kosten von Affenpockenimpfungen

No longer in force
1

Die Leistungserbringer senden der zuständigen kantonalen Behörde jeweils per Ende März, Juni, September und Dezember eine Sammelrechnung für die von ihnen in den vergangenen drei Monaten durchgeführten Impfungen nach Artikel 64g Absatz 1. Die Rechnung muss enthalten:

a.

die Anzahl der im Rechnungszeitraum durchgeführten Impfungen;

b.

die Impfpauschale pro durchgeführte Impfung;

c.

den Gesamtbetrag für alle durchgeführten Impfungen.

2

Die Rechnung darf nur Leistungen im Zusammenhang mit den Impfungen beinhalten. Die Übermittlung erfolgt elektronisch.

3

Die zuständige kantonale Behörde plausibilisiert die Rechnungen aufgrund der im Kanton verteilten Impfdosen, prüft sie auf ihre Vollständigkeit und sendet sie nach erfolgter Vergütung der Leistungserbringer innerhalb der ersten 10 Arbeitstage des der Abrechnungsperiode folgenden Monats elektronisch an das BAG.

4

Der Bund bezahlt den Kantonen innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Rechnung pro durchgeführte Impfung die Pauschale nach Artikel 64g Absatz 3.

  1. 1 Sep 2022 – 1 Jan 2024earlier wording