Art. 12 KGSG

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Sind Kulturgüter durch bewaffnete Konflikte, Katastrophen und Notlagen bedroht, so kann der Bund einen Bergungsort nach Artikel 2 Buchstabe c zur Verfügung stellen, wenn die treuhänderische Aufbewahrung der Kulturgüter unter der Schirmherrschaft der Unesco steht.

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Der Bundesrat kann hierzu Staatsverträge abschliessen. Diese regeln:

a.

die Modalitäten und Voraussetzungen für den Transport der Kulturgüter;

b.

den Schutz, die Aufbewahrung und den Unterhalt der Kulturgüter;

c.

den Zugang zu den Kulturgütern;

d.

die Modalitäten und Voraussetzungen für Ausstellungen mit Kulturgütern und für Studien zu Kulturgütern;

e.

die Dauer der Aufbewahrung;

f.

die Modalitäten und Voraussetzungen für die Rückgabe der Kulturgüter an den Herkunftsstaat;

g.

die Übernahme von Kosten für den Transport, die Versicherung, die Aufbewahrung und den Unterhalt der Kulturgüter;

h.

die Versicherung der Kulturgüter;

i.

die Haftung für die Kulturgüter;

j.

das anwendbare Recht;

k.

den Gerichtsstand.

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Solange sich die Kulturgüter in der Schweiz befinden, können Dritte keine Rechtsansprüche geltend machen.

  • KGSV8Law

    Das BABS vollzieht Staatsverträge nach Artikel 12 Absatz 2 KGSG in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen.