Anhang II, Abkommen vom 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Ameri…

No longer in force

Nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute

und befreite Produkte

Allgemeines

Dieser Anhang II kann durch eine Verständigungsvereinbarung unter den zuständigen Behörden der Schweiz und der Vereinigten Staaten auf den neuesten Stand

gebracht werden zwecks (1) Einfügung zusätzlicher Unternehmen, Konten oder

Produkte, die ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung

von US-Steuern genutzt zu werden und die ähnliche Merkmale aufweisen wie die

Unternehmen, Konten und Produkte, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens

im Anhang II aufgeführt sind; oder (2) Streichung von Unternehmen, Konten und

Produkten, die aufgrund veränderter Umstände nicht länger ein geringes Risiko

aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden.

I.

Befreite Nutzungsberechtigte

Die nachstehenden Kategorien von Institutionen beinhalten nichtrapportierende

schweizerische Finanzinstitute, die im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal

Revenue Code als befreite Nutzungsberechtigte behandelt werden.

A. Staatliche schweizerische Stellen

Die schweizerische Bundesregierung, die Kantone und Gemeinden sowie die vollständig im Eigentum dieser vorgenannten Einheiten stehenden Einrichtungen und

Vertretungen, insbesondere unter Einschluss jeglicher Institutionen, Einrichtungen

oder Fonds des Sozialversicherungssystems auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

B. Zentralbank

Die Schweizerische Nationalbank und jede vollständig in deren Eigentum stehende

Einrichtung.

C. Internationale Organisationen

1.

Partnerorganisationen eines internationalen Sitzabkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft;

2.

diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei

internationalen Organisationen, konsularische Vertretungen oder Sondermissionen, deren Status, Privilegien und Immunitäten im Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen, im Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen oder im Übereinkommen

von 1969 über Sondermissionen festgelegt werden.

D. Der Vorsorge dienende Einrichtungen

1.

Jede Vorsorgeeinrichtung oder andere Vorsorgeformen, die gestützt auf die

Artikel 48–49 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), Artikel 89a Absatz 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)31 oder Artikel 331 Absatz 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)32 in der Schweiz errichtet sind;

2.

Freizügigkeitseinrichtungen (Art. 4 des Freizügigkeitsgesetzes [FZG])33 und

Art. 10 der Freizügigkeitsverordnung [FZV])34;

3.

die Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG);

4.

der Sicherheitsfonds (Art. 56–59 BVG);

5.

Einrichtungen der anerkannten Vorsorgeformen nach Artikel 82 BVG (Säule 3a);

6.35 arbeitgeberfinanzierte Wohlfahrtsfonds im Bereich der beruflichen Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 89a Abs. 6 ZGB);

7.

Anlagestiftungen (Art. 53g–53k BVG), sofern sämtliche an der Anlagestiftung Beteiligten in diesem Buchstaben D aufgeführte Pensionseinrichtungen

oder andere Vorsorgeformen sind.

II.

Als FATCA-konform erachtete Finanzinstitute

A. Als FATCA-konform erachtete, registrierte Finanzinstitute

Die nachstehenden Kategorien von Institutionen sind nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute, die als FATCA-konform erachtete, registrierte schweizerische

Finanzinstitute im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code behandelt werden:

1.

Finanzinstitute mit Lokalkundschaft. Ein schweizerisches Finanzinstitut, das

alle nachstehenden Bedingungen erfüllt:

a.

Das Finanzinstitut muss in der Schweiz zugelassen und nach schweizerischem Recht reguliert sein;

b.

das Finanzinstitut darf keine feste Geschäftseinrichtung ausserhalb der

Schweiz haben;

c.

das Finanzinstitut darf nicht aktiv Kontoinhaber ausserhalb der Schweiz

anwerben; ein Finanzinstitut wird in diesem Sinne nicht bloss deshalb

so behandelt, als habe es Kontoinhaber ausserhalb der Schweiz angeworben, weil es eine Internetseite betreibt, soweit die Internetseite nicht

ausdrücklich darauf hinweist, dass das Finanzinstitut Kontobeziehungen oder Dienstleistungen für nicht ansässige Personen anbietet oder

auf andere Weise auf US-Kunden abzielt oder diese anwirbt;

d.

das Finanzinstitut muss nach schweizerischem Recht verpflichtet sein,

in Bezug auf von in der Schweiz ansässigen Personen gehaltenen Konten entweder Informationen zu melden oder einen Quellensteuerabzug

vorzunehmen;

e.

mindestens 98 Prozent der beim Finanzinstitut gehaltenen Vermögenswerte müssen zu Konten gehören, die von in der Schweiz oder in einem

Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Personen (einschliesslich Unternehmen) gehalten werden;

f.

vorbehaltlich des nachstehenden Unterabsatzes g darf das Finanzinstitut ab 1. Juli 2014 keine Konten führen für (i) eine spezifizierte

US-Person, die nicht in der Schweiz ansässig ist (einschliesslich einer

US-Person, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Kontos in der Schweiz

ansässig war, ihren Wohnsitz in der Schweiz aber in der Zwischenzeit

aufgegeben hat), (ii) ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut, oder (iii) ein

passiver NFFE mit beherrschenden Personen, die US-Staatsangehörige

oder in den Vereinigten Staaten ansässig sind;

g.

bis zum 1. Juli 2014 muss das Finanzinstitut Richtlinien und Verfahren

umgesetzt haben für die Überprüfung, ob es Konten führt für Personen,

die im Unterabsatz f umschrieben sind, und wenn ein solches Konto

entdeckt wird, muss das Finanzinstitut dieses Konto melden wie wenn

es ein rapportierendes Finanzinstitut wäre, oder das Konto schliessen;

h.

das Finanzinstitut muss jedes Konto, das nicht von einer in der Schweiz

ansässigen natürlichen Person oder von einem Unternehmen gehalten

wird und das vor dem Datum eröffnet worden ist, an dem das Finanzinstitut die im Unterabsatz g umschriebenen Richtlinien und Verfahren

umgesetzt hat, in dem im Anhang I dieses Abkommens umschriebenen

und für vorbestehende Konten anwendbaren Verfahren zwecks Identifizierung von US-Konten oder von Konten, die von nichtteilnehmenden

Finanzinstituten gehalten werden, überprüfen und solche identifizierten

Konten schliessen oder sie melden, wie wenn das Finanzinstitut ein

rapportierendes Finanzinstitut wäre;

i.

jedes mit dem Finanzinstitut verbundenes Unternehmen muss in der

Schweiz eingetragen oder errichtet sein und die in diesem Absatz festgehaltenen Bedingungen erfüllen; und

j.

das Finanzinstitut darf keine Richtlinien oder Verfahren haben, die zu

einer Benachteiligung hinsichtlich der Eröffnung oder Beibehaltung

von Konten für in der Schweiz ansässige natürliche Personen, die spezifizierte US-Personen sind, führen.

2.

Schweizerische Anlageberater und Vermögensverwalter

Gemäss den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums ein Unternehmen, dessen einzige Tätigkeit darin besteht, für Kunden

(bei denen es sich nicht um ein Kollektivanlagevehikel handelt, ausser ein

solches Kollektivanlagevehikel wird gemäss den massgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums als qualifiziertes Kollektivanlagevehikel behandelt und das in Frage stehende Unternehmen hält keine

Anteile an diesem qualifizierten Kollektivanlagevehikel) gestützt auf eine

vom Inhaber des Finanzkontos ausgestellte Vollmacht oder ein ähnliches

Dokument (z.B. einen Anlageauftrag) oder auf Anlagebefugnisse im Rahmen einer Direktorenfunktion Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen über Vermögenswerte zu erbringen, die im Namen der

Person oder des Unternehmens, von der oder von dem die Vollmacht (oder

das ähnliche Dokument) ausgestellt worden ist, bei einem Finanzinstitut, das

nicht ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut ist, hinterlegt sind.

B. Als FATCA-konform erachtete, zertifizierte Finanzinstitute

Die nachstehenden Kategorien von Institutionen sind nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute, die im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue

Code als FATCA-konform erachtete, zertifizierte schweizerische Finanzinstitute

behandelt werden.

1.

Nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Einrichtungen, die in der Schweiz zu

religiösen, gemeinnützigen, erzieherischen, wissenschaftlichen, kulturellen

oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken errichtet und geführt werden und die aufgrund dieser Zweckbestimmung in der Schweiz von

der Besteuerung auf dem Einkommen befreit sind.

2.

Aufgrund von Artikel 712l Absatz 2 ZGB errichtete Stockwerkeigentümergemeinschaften.

C. Gewisse Kollektivanlagevehikel

Gemäss den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums

gilt Folgendes:

1.

Ein Investment-Unternehmen, das ein dem schweizerischem Recht über kollektive Kapitalanlagen unterliegendes Kollektivanlagevehikel ist, wird als

ein als FATCA-konform erachtetes registriertes Finanzinstitut im Sinne von

Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code behandelt, sofern alle Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel (einschliesslich Beteiligungen von mehr

als USD 50 000 an Fremdkapital) von oder über ein oder mehrere Finanzinstitute, die keine nichtteilnehmende Finanzinstitute sind, gehalten werden.

2.

In Bezug auf Beteiligungen an:

a.

einem Kollektivanlagevehikel im Sinne von Absatz 1;

b.

einem Investment-Unternehmen, das ein nach dem Recht einer PartnerJurisdiktion reguliertes Kollektivanlagevehikel ist und an dem alle Beteiligungen (einschliesslich Beteiligungen von mehr als USD 50 000 an

Fremdkapital) von oder über ein oder mehrere Finanzinstitute gehalten

werden, die nicht nichtteilnehmende Finanzinstitute sind; oder

c.

einem Investment-Unternehmen, das als qualifiziertes Kollektivanlagevehikel im Sinne der massgebenden Ausführungsbestimmungen des

US-Finanzministeriums gilt;

werden die Meldepflichten jedes Investment-Unternehmens, das ein schweizerisches Finanzinstitut (mit Ausnahme eines Finanzinstituts, durch welches

Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel gehalten werden) ist, einschliesslich eines schweizerischen Anlageberaters oder Vermögensverwalters, der ein Investment-Unternehmen und ein schweizerisches Finanzinstitut

ist, als erfüllt betrachtet.

3.

Werden, in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens, im

Falle eines Investment-Unternehmens, das ein Kollektivanlagevehikel ist,

die Informationen, die vom Kollektivanlagevehikel aufgrund der Bestimmungen eines FFI-Vertrags in Bezug auf die Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel gemeldet werden müssen, vom Kollektivanlagevehikel oder von

einem anderen Investment-Unternehmen gemeldet, so werden die Meldepflichten aller anderen Investment-Unternehmen, die schweizerische Finanzinstitute sind (einschliesslich eines schweizerischen Anlageberaters oder

Vermögensverwalters, der ein Investment-Unternehmen und ein schweizerisches Finanzinstitut ist), die über Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel

Meldungen erstatten müssen, hinsichtlich solcher Beteiligungen als erfüllt

betrachtet.

4.

Nach den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums wird einem nach schweizerischem Recht regulierten Kollektivanlagevehikel die Qualifikation als ein unter den Absätzen 1 und 2 hiervor oder als

ein sonst wie als FATCA-konform erachtetes schweizerisches Finanzinstitut

nicht bloss deshalb abgesprochen, weil es physische, auf den Inhaber lautende Anteile herausgegeben hat, sofern:

a.

das Kollektivanlagevehikel seit dem 31. Dezember 2012 keine physischen, auf den Inhaber lautenden Anteile ausgeben hat und weiterhin

keine solchen Anteile ausgibt oder, wenn das Kollektivanlagevehikel

nach dem 31. Dezember 2012 solche physischen Anteile ausgegeben

hat, es alle solchen Anteile bis zum Inkrafttreten des Abkommens eingezogen hat;

b.

das Kollektivanlagevehikel (oder ein rapportierendes schweizerisches

Finanzinstitut) die im Anhang I festgelegte Sorgfaltspflicht übernimmt

und alle in Bezug auf solche Anteile meldepflichtigen Informationen

meldet, wenn diese zum Rückkauf oder im Zusammenhang mit sonstigen Zahlungen vorgelegt werden; und

c.

das Kollektivanlagevehikel über Richtlinien und Verfahren verfügt, um

den Rückkauf solcher Anteile sobald als möglich, spätestens aber vor

dem 1. Januar 2017 zu erzwingen.

III.

Befreite Produkte

Die nachstehenden Kategorien von Konten und Produkten, die in der Schweiz errichtet worden sind und von einem in der Schweiz eingetragenen Finanzinstitut oder

einer schweizerischen Niederlassung eines ausserhalb der Schweiz eingetragenen

Finanzinstituts geführt werden, werden nicht als Finanzkonten behandelt und gelten

somit im Sinne dieses Abkommens nicht als meldepflichtige US-Konten:

A. Gewisse Vorsorgekonten oder -produkte

1.

Vorsorgekonten oder -produkte, die von einem oder mehreren befreiten Nutzungsberechtigten gehalten werden.

2.

Freizügigkeitspolicen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Freizügigkeitsverordnung (FZV).

3.

Anerkannte Vorsorgeformen (Säule 3a) im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der

Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3)41.

B. Gewisse andere steuerlich begünstigte Konten oder Produkte

Konten oder Produkte, die von einem oder mehreren befreiten Nutzungsberechtigten

gehalten werden.

Changed on 7 Jan 2015

Artikel 48–49 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), Artikel 89a Absatz 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)3331 oder Artikel 331 Absatz 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)3432 in der Schweiz errichtet sind; 2. Freizügigkeitseinrichtungen (Art. 4 des Freizügigkeitsgesetzes [FZG])3533 und Art. 10 der Freizügigkeitsverordnung [FZV])3634;

6.3735 arbeitgeberfinanzierte Wohlfahrtsfonds im Bereich der beruflichen Alters-,

Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3)4341.

  1. 7 Jan 2015 – 29 Feb 2016earlier wording
  2. 19 Aug 2014 – 7 Jan 2015earlier wording
  3. 2 Jun 2014 – 19 Aug 2014earlier wording