Nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute
und befreite Produkte
Allgemeines
Dieser Anhang II kann durch eine Verständigungsvereinbarung unter den zuständigen Behörden der Schweiz und der Vereinigten Staaten auf den neuesten Stand
gebracht werden zwecks (1) Einfügung zusätzlicher Unternehmen, Konten oder
Produkte, die ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung
von US-Steuern genutzt zu werden und die ähnliche Merkmale aufweisen wie die
Unternehmen, Konten und Produkte, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens
im Anhang II aufgeführt sind; oder (2) Streichung von Unternehmen, Konten und
Produkten, die aufgrund veränderter Umstände nicht länger ein geringes Risiko
aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden.
Befreite Nutzungsberechtigte
Die nachstehenden Kategorien von Institutionen beinhalten nichtrapportierende
schweizerische Finanzinstitute, die im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal
Revenue Code als befreite Nutzungsberechtigte behandelt werden.
A. Staatliche schweizerische Stellen
Die schweizerische Bundesregierung, die Kantone und Gemeinden sowie die vollständig im Eigentum dieser vorgenannten Einheiten stehenden Einrichtungen und
Vertretungen, insbesondere unter Einschluss jeglicher Institutionen, Einrichtungen
oder Fonds des Sozialversicherungssystems auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.
B. Zentralbank
Die Schweizerische Nationalbank und jede vollständig in deren Eigentum stehende
Einrichtung.
C. Internationale Organisationen
Partnerorganisationen eines internationalen Sitzabkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei
internationalen Organisationen, konsularische Vertretungen oder Sondermissionen, deren Status, Privilegien und Immunitäten im Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen, im Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen oder im Übereinkommen
von 1969 über Sondermissionen festgelegt werden.
D. Der Vorsorge dienende Einrichtungen
Jede Vorsorgeeinrichtung oder andere Vorsorgeformen, die gestützt auf die
Artikel 48–49 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), Artikel 89a Absatz 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)31 oder Artikel 331 Absatz 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)32 in der Schweiz errichtet sind;
Freizügigkeitseinrichtungen (Art. 4 des Freizügigkeitsgesetzes [FZG])33 und
Art. 10 der Freizügigkeitsverordnung [FZV])34;
die Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG);
der Sicherheitsfonds (Art. 56–59 BVG);
Einrichtungen der anerkannten Vorsorgeformen nach Artikel 82 BVG (Säule 3a);
6.35 arbeitgeberfinanzierte Wohlfahrtsfonds im Bereich der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 89a Abs. 6 ZGB);
Anlagestiftungen (Art. 53g–53k BVG), sofern sämtliche an der Anlagestiftung Beteiligten in diesem Buchstaben D aufgeführte Pensionseinrichtungen
oder andere Vorsorgeformen sind.
Als FATCA-konform erachtete Finanzinstitute
A. Als FATCA-konform erachtete, registrierte Finanzinstitute
Die nachstehenden Kategorien von Institutionen sind nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute, die als FATCA-konform erachtete, registrierte schweizerische
Finanzinstitute im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code behandelt werden:
Finanzinstitute mit Lokalkundschaft. Ein schweizerisches Finanzinstitut, das
alle nachstehenden Bedingungen erfüllt:
Das Finanzinstitut muss in der Schweiz zugelassen und nach schweizerischem Recht reguliert sein;
das Finanzinstitut darf keine feste Geschäftseinrichtung ausserhalb der
Schweiz haben;
das Finanzinstitut darf nicht aktiv Kontoinhaber ausserhalb der Schweiz
anwerben; ein Finanzinstitut wird in diesem Sinne nicht bloss deshalb
so behandelt, als habe es Kontoinhaber ausserhalb der Schweiz angeworben, weil es eine Internetseite betreibt, soweit die Internetseite nicht
ausdrücklich darauf hinweist, dass das Finanzinstitut Kontobeziehungen oder Dienstleistungen für nicht ansässige Personen anbietet oder
auf andere Weise auf US-Kunden abzielt oder diese anwirbt;
das Finanzinstitut muss nach schweizerischem Recht verpflichtet sein,
in Bezug auf von in der Schweiz ansässigen Personen gehaltenen Konten entweder Informationen zu melden oder einen Quellensteuerabzug
vorzunehmen;
mindestens 98 Prozent der beim Finanzinstitut gehaltenen Vermögenswerte müssen zu Konten gehören, die von in der Schweiz oder in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Personen (einschliesslich Unternehmen) gehalten werden;
vorbehaltlich des nachstehenden Unterabsatzes g darf das Finanzinstitut ab 1. Juli 2014 keine Konten führen für (i) eine spezifizierte
US-Person, die nicht in der Schweiz ansässig ist (einschliesslich einer
US-Person, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Kontos in der Schweiz
ansässig war, ihren Wohnsitz in der Schweiz aber in der Zwischenzeit
aufgegeben hat), (ii) ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut, oder (iii) ein
passiver NFFE mit beherrschenden Personen, die US-Staatsangehörige
oder in den Vereinigten Staaten ansässig sind;
bis zum 1. Juli 2014 muss das Finanzinstitut Richtlinien und Verfahren
umgesetzt haben für die Überprüfung, ob es Konten führt für Personen,
die im Unterabsatz f umschrieben sind, und wenn ein solches Konto
entdeckt wird, muss das Finanzinstitut dieses Konto melden wie wenn
es ein rapportierendes Finanzinstitut wäre, oder das Konto schliessen;
das Finanzinstitut muss jedes Konto, das nicht von einer in der Schweiz
ansässigen natürlichen Person oder von einem Unternehmen gehalten
wird und das vor dem Datum eröffnet worden ist, an dem das Finanzinstitut die im Unterabsatz g umschriebenen Richtlinien und Verfahren
umgesetzt hat, in dem im Anhang I dieses Abkommens umschriebenen
und für vorbestehende Konten anwendbaren Verfahren zwecks Identifizierung von US-Konten oder von Konten, die von nichtteilnehmenden
Finanzinstituten gehalten werden, überprüfen und solche identifizierten
Konten schliessen oder sie melden, wie wenn das Finanzinstitut ein
rapportierendes Finanzinstitut wäre;
jedes mit dem Finanzinstitut verbundenes Unternehmen muss in der
Schweiz eingetragen oder errichtet sein und die in diesem Absatz festgehaltenen Bedingungen erfüllen; und
das Finanzinstitut darf keine Richtlinien oder Verfahren haben, die zu
einer Benachteiligung hinsichtlich der Eröffnung oder Beibehaltung
von Konten für in der Schweiz ansässige natürliche Personen, die spezifizierte US-Personen sind, führen.
Schweizerische Anlageberater und Vermögensverwalter
Gemäss den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums ein Unternehmen, dessen einzige Tätigkeit darin besteht, für Kunden
(bei denen es sich nicht um ein Kollektivanlagevehikel handelt, ausser ein
solches Kollektivanlagevehikel wird gemäss den massgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums als qualifiziertes Kollektivanlagevehikel behandelt und das in Frage stehende Unternehmen hält keine
Anteile an diesem qualifizierten Kollektivanlagevehikel) gestützt auf eine
vom Inhaber des Finanzkontos ausgestellte Vollmacht oder ein ähnliches
Dokument (z.B. einen Anlageauftrag) oder auf Anlagebefugnisse im Rahmen einer Direktorenfunktion Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen über Vermögenswerte zu erbringen, die im Namen der
Person oder des Unternehmens, von der oder von dem die Vollmacht (oder
das ähnliche Dokument) ausgestellt worden ist, bei einem Finanzinstitut, das
nicht ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut ist, hinterlegt sind.
B. Als FATCA-konform erachtete, zertifizierte Finanzinstitute
Die nachstehenden Kategorien von Institutionen sind nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute, die im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue
Code als FATCA-konform erachtete, zertifizierte schweizerische Finanzinstitute
behandelt werden.
Nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Einrichtungen, die in der Schweiz zu
religiösen, gemeinnützigen, erzieherischen, wissenschaftlichen, kulturellen
oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken errichtet und geführt werden und die aufgrund dieser Zweckbestimmung in der Schweiz von
der Besteuerung auf dem Einkommen befreit sind.
Aufgrund von Artikel 712l Absatz 2 ZGB errichtete Stockwerkeigentümergemeinschaften.
C. Gewisse Kollektivanlagevehikel
Gemäss den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums
gilt Folgendes:
Ein Investment-Unternehmen, das ein dem schweizerischem Recht über kollektive Kapitalanlagen unterliegendes Kollektivanlagevehikel ist, wird als
ein als FATCA-konform erachtetes registriertes Finanzinstitut im Sinne von
Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code behandelt, sofern alle Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel (einschliesslich Beteiligungen von mehr
als USD 50 000 an Fremdkapital) von oder über ein oder mehrere Finanzinstitute, die keine nichtteilnehmende Finanzinstitute sind, gehalten werden.
In Bezug auf Beteiligungen an:
einem Kollektivanlagevehikel im Sinne von Absatz 1;
einem Investment-Unternehmen, das ein nach dem Recht einer PartnerJurisdiktion reguliertes Kollektivanlagevehikel ist und an dem alle Beteiligungen (einschliesslich Beteiligungen von mehr als USD 50 000 an
Fremdkapital) von oder über ein oder mehrere Finanzinstitute gehalten
werden, die nicht nichtteilnehmende Finanzinstitute sind; oder
einem Investment-Unternehmen, das als qualifiziertes Kollektivanlagevehikel im Sinne der massgebenden Ausführungsbestimmungen des
US-Finanzministeriums gilt;
werden die Meldepflichten jedes Investment-Unternehmens, das ein schweizerisches Finanzinstitut (mit Ausnahme eines Finanzinstituts, durch welches
Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel gehalten werden) ist, einschliesslich eines schweizerischen Anlageberaters oder Vermögensverwalters, der ein Investment-Unternehmen und ein schweizerisches Finanzinstitut
ist, als erfüllt betrachtet.
Werden, in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens, im
Falle eines Investment-Unternehmens, das ein Kollektivanlagevehikel ist,
die Informationen, die vom Kollektivanlagevehikel aufgrund der Bestimmungen eines FFI-Vertrags in Bezug auf die Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel gemeldet werden müssen, vom Kollektivanlagevehikel oder von
einem anderen Investment-Unternehmen gemeldet, so werden die Meldepflichten aller anderen Investment-Unternehmen, die schweizerische Finanzinstitute sind (einschliesslich eines schweizerischen Anlageberaters oder
Vermögensverwalters, der ein Investment-Unternehmen und ein schweizerisches Finanzinstitut ist), die über Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel
Meldungen erstatten müssen, hinsichtlich solcher Beteiligungen als erfüllt
betrachtet.
Nach den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums wird einem nach schweizerischem Recht regulierten Kollektivanlagevehikel die Qualifikation als ein unter den Absätzen 1 und 2 hiervor oder als
ein sonst wie als FATCA-konform erachtetes schweizerisches Finanzinstitut
nicht bloss deshalb abgesprochen, weil es physische, auf den Inhaber lautende Anteile herausgegeben hat, sofern:
das Kollektivanlagevehikel seit dem 31. Dezember 2012 keine physischen, auf den Inhaber lautenden Anteile ausgeben hat und weiterhin
keine solchen Anteile ausgibt oder, wenn das Kollektivanlagevehikel
nach dem 31. Dezember 2012 solche physischen Anteile ausgegeben
hat, es alle solchen Anteile bis zum Inkrafttreten des Abkommens eingezogen hat;
das Kollektivanlagevehikel (oder ein rapportierendes schweizerisches
Finanzinstitut) die im Anhang I festgelegte Sorgfaltspflicht übernimmt
und alle in Bezug auf solche Anteile meldepflichtigen Informationen
meldet, wenn diese zum Rückkauf oder im Zusammenhang mit sonstigen Zahlungen vorgelegt werden; und
das Kollektivanlagevehikel über Richtlinien und Verfahren verfügt, um
den Rückkauf solcher Anteile sobald als möglich, spätestens aber vor
dem 1. Januar 2017 zu erzwingen.
Befreite Produkte
Die nachstehenden Kategorien von Konten und Produkten, die in der Schweiz errichtet worden sind und von einem in der Schweiz eingetragenen Finanzinstitut oder
einer schweizerischen Niederlassung eines ausserhalb der Schweiz eingetragenen
Finanzinstituts geführt werden, werden nicht als Finanzkonten behandelt und gelten
somit im Sinne dieses Abkommens nicht als meldepflichtige US-Konten:
A. Gewisse Vorsorgekonten oder -produkte
Vorsorgekonten oder -produkte, die von einem oder mehreren befreiten Nutzungsberechtigten gehalten werden.
Freizügigkeitspolicen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Freizügigkeitsverordnung (FZV).
Anerkannte Vorsorgeformen (Säule 3a) im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der
Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3)41.
B. Gewisse andere steuerlich begünstigte Konten oder Produkte
Konten oder Produkte, die von einem oder mehreren befreiten Nutzungsberechtigten
gehalten werden.