Anhang, EKBV

No longer in force

(Art. 18 Abs. 1)

Kürzungen der Einzelkulturbeiträge und der Getreidezulage

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Allgemeines

1.1 Die Beiträge und die Zulage eines Beitragsjahres werden beim Feststellen

von Mängeln mit Abzügen von Pauschalbeträgen, Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes eines betreffenden Beitrags oder eines Prozentsatzes aller

Einzelkulturbeiträge oder der Zulage gekürzt. Die Kürzung eines Beitrags

oder der Zulage kann höher sein als der Beitrags- oder Zulagenanspruch und

wird in diesem Fall bei anderen Beiträgen abgezogen. Maximal können jedoch die gesamten Einzelkulturbeiträge und die Zulage eines Beitragsjahres

gekürzt werden.

1.2 Ein Wiederholungsfall liegt vor, wenn beim selben Kontrollpunkt der gleiche oder ein analoger Mangel bereits in einer Kontrolle für das gleiche Beitragsjahr oder in einer Kontrolle für die drei vorangehenden Beitragsjahre

beim selben Bewirtschafter oder bei derselben Bewirtschafterin festgestellt

wurde.

1.3 Für unvollständige, fehlende, unbrauchbare oder ungültige Dokumente

können die Kantone und Kontrollstellen den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Fristen zur Nachreichung setzen. Keine Nachreichung ist möglich für:

a.

Wiesenkalender/Wiesenjournal;

b.

Feldkalender/Kulturblätter.

1.4 Ist eine Kontrolle aufgrund unvollständiger, fehlender, unbrauchbarer oder

ungültiger Dokumente nicht möglich, so sind zusätzlich zu den Kürzungen

für die entsprechenden Dokumente bei denjenigen Kontrollpunkten Kürzungen vorzunehmen, die aufgrund der mangelnden Information nicht als erfüllt

beurteilt werden können.

1.5 Der Kanton oder die Kontrollstelle kann dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin die Mehraufwände, die das Nachreichen von Dokumenten

verursachen, in Rechnung stellen.

1.6 Der Kanton kann bei begründeten speziellen betrieblichen Situationen und

wenn die Summe aller Kürzungen mehr als 20 Prozent der gesamten Einzelkulturbeiträge des betreffenden Jahres ausmacht, die Kürzungen um maximal 25 Prozent erhöhen oder reduzieren. Er eröffnet solche Entscheide dem

BLW.

1.7 Erfolgen Widerhandlungen vorsätzlich oder wiederholt, so können die

Kantone die Gewährung von Beiträgen oder der Zulage während höchstens

fünf Jahren verweigern.

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Kürzungen der Beiträge und der Zulage

2.1 Die Bestimmungen nach Anhang 8 Ziffern 2.2.1–2.2.6 DZV sind anwendbar, soweit die Kürzungen nicht oder nicht vollständig bei den Direktzahlungen vorgenommen werden können. Betragen die Punkte aus Wiederholungsfällen nach Anhang 8 Ziffer 2.2 oder 2.3 DZV 110 oder mehr, so

werden im Beitragsjahr keine Einzelkulturbeiträge und keine Getreidezulage

ausgerichtet.

2.2 Die Bestimmungen nach Anhang 8 Ziffern 2.11.1, 2.11.2 und 2.11.4 DZV

sind anwendbar. Die Kürzung beträgt beim erstmaligen Verstoss 500 Franken. Ab dem ersten Wiederholungsfall beträgt die Kürzung 25 Prozent der

gesamten Einzelkultur-beiträge und Zulagen, jedoch maximal 3000 Franken.

2.3 Die Kürzungen nach den Ziffern 2.4–2.8 erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen, von Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes der betreffenden Einzelkulturbeiträge oder der Getreidezulage oder eines Prozentsatzes

aller Einzelkulturbeiträge und Zulagen. Werden Angaben nach den Ziffern

2.5, 2.6 und 2.8 korrigiert, so erfolgt die Auszahlung der Beiträge oder der

Zulage nach den richtigen Angaben.

2.4 Gesuchseinreichung

Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung oder Massnahme

a.

Verspätete Gesuchseinreichung: Kontrolle kann

ordnungsgemäss durchgeführt werden

erste Feststellung

erster und zweiter Wiederholungsfall

ab dem dritten Wiederholungsfall

100 Fr.

200 Fr.

100 % der betreffenden

Einzelkulturbeiträge oder

der Zulage

b.

Verspätete Gesuchseinreichung: Kontrolle kann

nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden

100 % der betreffenden

Einzelkulturbeiträge oder

der Zulage

c.

Gesuch unvollständig oder

mangelhaft

Frist für Ergänzung oder

Korrektur

2.5 Spezifische Angaben, Kulturen, Ernte und Verwertung

Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung

a.

Kulturen mit Einzelkulturbeiträgen oder Zulage Vorhandene Sorten und

Kulturen stimmen nicht

mit der Deklaration

überein

Kultur wurde nicht oder

nicht im ordentlichen

Reifezustand geerntet

oder es fand keine ordentliche Verwertung der

Ernte statt (landwirtschaftliche, technische

oder industrielle Verwertung)

Korrektur auf richtige

Angaben und zusätzlich

500 Fr.

120 % der betreffenden

Einzelkulturbeiträge oder

der Zulage

b.

Vertrag für Zuckerlieferung Fehlender Vertrag für

Zuckerlieferung

Abweichende Vertragsmenge

100 % der Einzelkulturbeiträge für Zuckerrüben

Korrektur auf richtige

Angaben

c.

Vertragsfläche Saatgutproduktion Zu tiefe Angabe

Zu hohe Angabe

Korrektur auf richtige

Angaben

Korrektur auf richtige

Angabe und zusätzliche

Kürzung in der Höhe der

Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige

Angaben)

2.6 Angaben zu den Flächenmassen mit Einzelkulturbeiträgen oder der Getreidezulage

Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung

Deklaration Flächenmasse

nicht korrekt

Zu tiefe Angabe

Zu hohe Angabe

Korrektur auf richtige

Angabe

Korrektur auf richtige

Angabe und zusätzliche

Kürzung in der Höhe der

Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige

Angaben)

2.7 Kontrolle auf dem Betrieb

Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung

a.

Kontrollen werden erschwert; mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen führen zu Mehraufwand Mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen

im Bereich ÖLN oder

Tierschutz

Andere Bereiche für

Einzelkulturbeiträge

und die Zulage

10 % aller Einzelkulturbeiträge und der Zulage,

mind. 500 Fr., max.

10 000 Fr.

10 % der betreffenden

Einzelkulturbeiträge und

der Zulage mind. 200 Fr.,

max. 2000 Fr.

b.

Verweigerung der Kontrolle Verweigerung im Bereich ÖLN oder Tierschutz

Andere Bereiche für

Einzelkulturbeiträge

und die Zulage

100 % aller Einzelkulturbeiträge und der Zulage

120 % der betreffenden

Einzelkulturbeiträge und

Zulage

2.8 Bewirtschaftung auf dem Betrieb

Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung

a.

Fläche wird nicht vom

Betrieb bewirtschaftet. Rechnung und Gefahr

für die Fläche liegt nicht

beim Betrieb

(Art. 16 LBV)

Betrieb hat Fläche einem anderen Bewirtschafter zur Verfügung gestellt

(entgeltlich oder unentgeltlich)

Korrektur auf richtige

Angabe und zusätzlich

500 Fr./ha der betroffenen

Fläche

b.

Flächen sind nicht sachgerecht bewirtschaftet

(Art. 16 LBV)

Fläche ist nicht bewirtschaftet, stark verunkrautet oder vergandet Ausschluss der Fläche aus

der LN, keine Beiträge

oder keine Zulage auf

dieser Fläche

Changed on 1 Jan 2019

Kürzungen der Einzelkulturbeiträge und der Getreidezulage

1.1 Die Beiträge und die Zulage eines Beitragsjahres werden beim Feststellen von Mängeln mit Abzügen von Pauschalbeträgen, Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes eines betreffenden Beitrags oder eines Prozentsatzes aller Einzelkulturbeiträge oder der Zulage gekürzt. Die Kürzung eines Beitrags oder der Zulage kann höher sein als der Beitragsanspruch und Beitrags- oder Zulagenanspruch und wird in diesem Fall bei anderen Beiträgen abgezogen. Maximal können jedoch die gesamten Einzelkulturbeiträge und die Zulage eines Beitragsjahres

1.5 Der Kanton oder die Kontrollstelle kann dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin die Mehraufwände, die das Nachreichen von Dokumenten verursacht und die nach den Ziffern 2.4 und 2.7 anfallenverursachen, in Rechnung stellen.

Kantone die Gewährung von Beiträgen oder der Zulage während höchstens fünf Jahren verweigern. 2 Kürzungen der Beiträge und der Zulage 2.1 Die Bestimmungen nach Anhang 8 Ziffern 2.2.1–2.2.6 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (DZV)DZV sind anwendbar, soweit die Kürzungen nicht oder nicht vollständig bei den Direktzahlungen vorgenommen werden können. Betragen die Punkte aus Wiederholungsfällen nach Anhang 8 Ziffer 2.2 oder 2.3 DZV 110 oder mehr, so werden im Beitragsjahr keine Einzelkulturbeiträge und keine Getreidezulage ausgerichtet.

gesamten EinzelkulturbeiträgeEinzelkultur-beiträge und Zulagen, jedoch maximal 3000 Franken. 2.3 Die Kürzungen nach den Ziffern 2.4–2.8 erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen, von Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes der betreffenden Einzelkulturbeiträge oder der Getreidezulage oder eines Prozentsatzes aller Einzelkulturbeiträge. und Zulagen. Werden Angaben nach den Ziffern 2.5, 2.6 und 2.8 korrigiert, so erfolgt die Auszahlung der Beiträge oder der Zulage nach den richtigen Angaben.

Einzelkulturbeiträge oder der Zulage

Einzelkulturbeiträge oder der Zulage

a. Kulturen mit Einzelkulturbeiträgen oder Zulage Vorhandene Sorten und

oder es fand keine ordentliche Verwertung der Ernte statt (landwirtschaftliche, technische oder industrielle Verwertung)

Einzelkulturbeiträge Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung oder es fand keine ordentliche Verwertung der Ernte statt (landwirtschaftliche, technische oder industrielle Verwertung) der Zulage

Abweichende Vertragsmenge

Korrektur auf richtige Angaben

2.6 Angaben zu den Flächenmassen mit Einzelkulturbeiträgen oder der Getreidezulage

a. Kontrollen werden erschwert; mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen führen zu Mehraufwand Mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen

und die Zulage 10 % aller Einzelkulturbeiträge, und der Zulage, mind. 500 Fr., max. 10 000 Fr.

Einzelkulturbeiträge, und der Zulage mind. 200 Fr.,

b. Verweigerung der Kontrolle Verweigerung im Bereich ÖLN oder Tierschutz

und die Zulage 100 % aller Einzelkulturbeiträge und der Zulage

Einzelkulturbeiträge und Zulage

Betrieb bewirtschaftet. Rechnung und Gefahr

beim Betrieb (Art. 16 LBV [SR 910.91]) Betrieb hat Fläche einem anderen Bewirtschafter zur Verfügung gestellt gestellt (entgeltlich oder unentgeltlich)

auf oder keine Zulage auf dieser Fläche

  1. 1 Jan 2019 – 1 Jan 2020earlier wording
  2. 1 Jan 2018 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2018earlier wording
  4. 1 Jan 2015 – 1 Jan 2017earlier wording