(Art. 18 Abs. 1)
Kürzungen der Einzelkulturbeiträge und der Getreidezulage
Allgemeines
1.1 Die Beiträge und die Zulage eines Beitragsjahres werden beim Feststellen
von Mängeln mit Abzügen von Pauschalbeträgen, Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes eines betreffenden Beitrags oder eines Prozentsatzes aller
Einzelkulturbeiträge oder der Zulage gekürzt. Die Kürzung eines Beitrags
oder der Zulage kann höher sein als der Beitrags- oder Zulagenanspruch und
wird in diesem Fall bei anderen Beiträgen abgezogen. Maximal können jedoch die gesamten Einzelkulturbeiträge und die Zulage eines Beitragsjahres
gekürzt werden.
1.2 Ein Wiederholungsfall liegt vor, wenn beim selben Kontrollpunkt der gleiche oder ein analoger Mangel bereits in einer Kontrolle für das gleiche Beitragsjahr oder in einer Kontrolle für die drei vorangehenden Beitragsjahre
beim selben Bewirtschafter oder bei derselben Bewirtschafterin festgestellt
wurde.
1.3 Für unvollständige, fehlende, unbrauchbare oder ungültige Dokumente
können die Kantone und Kontrollstellen den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Fristen zur Nachreichung setzen. Keine Nachreichung ist möglich für:
Wiesenkalender/Wiesenjournal;
Feldkalender/Kulturblätter.
1.4 Ist eine Kontrolle aufgrund unvollständiger, fehlender, unbrauchbarer oder
ungültiger Dokumente nicht möglich, so sind zusätzlich zu den Kürzungen
für die entsprechenden Dokumente bei denjenigen Kontrollpunkten Kürzungen vorzunehmen, die aufgrund der mangelnden Information nicht als erfüllt
beurteilt werden können.
1.5 Der Kanton oder die Kontrollstelle kann dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin die Mehraufwände, die das Nachreichen von Dokumenten
verursachen, in Rechnung stellen.
1.6 Der Kanton kann bei begründeten speziellen betrieblichen Situationen und
wenn die Summe aller Kürzungen mehr als 20 Prozent der gesamten Einzelkulturbeiträge des betreffenden Jahres ausmacht, die Kürzungen um maximal 25 Prozent erhöhen oder reduzieren. Er eröffnet solche Entscheide dem
BLW.
1.7 Erfolgen Widerhandlungen vorsätzlich oder wiederholt, so können die
Kantone die Gewährung von Beiträgen oder der Zulage während höchstens
fünf Jahren verweigern.
Kürzungen der Beiträge und der Zulage
2.1 Die Bestimmungen nach Anhang 8 Ziffern 2.2.1–2.2.6 DZV sind anwendbar, soweit die Kürzungen nicht oder nicht vollständig bei den Direktzahlungen vorgenommen werden können. Betragen die Punkte aus Wiederholungsfällen nach Anhang 8 Ziffer 2.2 oder 2.3 DZV 110 oder mehr, so
werden im Beitragsjahr keine Einzelkulturbeiträge und keine Getreidezulage
ausgerichtet.
2.2 Die Bestimmungen nach Anhang 8 Ziffern 2.11.1, 2.11.2 und 2.11.4 DZV
sind anwendbar. Die Kürzung beträgt beim erstmaligen Verstoss 500 Franken. Ab dem ersten Wiederholungsfall beträgt die Kürzung 25 Prozent der
gesamten Einzelkultur-beiträge und Zulagen, jedoch maximal 3000 Franken.
2.3 Die Kürzungen nach den Ziffern 2.4–2.8 erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen, von Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes der betreffenden Einzelkulturbeiträge oder der Getreidezulage oder eines Prozentsatzes
aller Einzelkulturbeiträge und Zulagen. Werden Angaben nach den Ziffern
2.5, 2.6 und 2.8 korrigiert, so erfolgt die Auszahlung der Beiträge oder der
Zulage nach den richtigen Angaben.
2.4 Gesuchseinreichung
Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung oder Massnahme
Verspätete Gesuchseinreichung: Kontrolle kann
ordnungsgemäss durchgeführt werden
erste Feststellung
erster und zweiter Wiederholungsfall
ab dem dritten Wiederholungsfall
100 Fr.
200 Fr.
100 % der betreffenden
Einzelkulturbeiträge oder
der Zulage
Verspätete Gesuchseinreichung: Kontrolle kann
nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden
100 % der betreffenden
Einzelkulturbeiträge oder
der Zulage
Gesuch unvollständig oder
mangelhaft
Frist für Ergänzung oder
Korrektur
2.5 Spezifische Angaben, Kulturen, Ernte und Verwertung
Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung
Kulturen mit Einzelkulturbeiträgen oder Zulage Vorhandene Sorten und
Kulturen stimmen nicht
mit der Deklaration
überein
Kultur wurde nicht oder
nicht im ordentlichen
Reifezustand geerntet
oder es fand keine ordentliche Verwertung der
Ernte statt (landwirtschaftliche, technische
oder industrielle Verwertung)
Korrektur auf richtige
Angaben und zusätzlich
500 Fr.
120 % der betreffenden
Einzelkulturbeiträge oder
der Zulage
Vertrag für Zuckerlieferung Fehlender Vertrag für
Zuckerlieferung
Abweichende Vertragsmenge
100 % der Einzelkulturbeiträge für Zuckerrüben
Korrektur auf richtige
Angaben
Vertragsfläche Saatgutproduktion Zu tiefe Angabe
Zu hohe Angabe
Korrektur auf richtige
Angaben
Korrektur auf richtige
Angabe und zusätzliche
Kürzung in der Höhe der
Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige
Angaben)
2.6 Angaben zu den Flächenmassen mit Einzelkulturbeiträgen oder der Getreidezulage
Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung
Deklaration Flächenmasse
nicht korrekt
Zu tiefe Angabe
Zu hohe Angabe
Korrektur auf richtige
Angabe
Korrektur auf richtige
Angabe und zusätzliche
Kürzung in der Höhe der
Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige
Angaben)
2.7 Kontrolle auf dem Betrieb
Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung
Kontrollen werden erschwert; mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen führen zu Mehraufwand Mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen
im Bereich ÖLN oder
Tierschutz
Andere Bereiche für
Einzelkulturbeiträge
und die Zulage
10 % aller Einzelkulturbeiträge und der Zulage,
mind. 500 Fr., max.
10 000 Fr.
10 % der betreffenden
Einzelkulturbeiträge und
der Zulage mind. 200 Fr.,
max. 2000 Fr.
Verweigerung der Kontrolle Verweigerung im Bereich ÖLN oder Tierschutz
Andere Bereiche für
Einzelkulturbeiträge
und die Zulage
100 % aller Einzelkulturbeiträge und der Zulage
120 % der betreffenden
Einzelkulturbeiträge und
Zulage
2.8 Bewirtschaftung auf dem Betrieb
Mangel beim Kontrollpunkt Kürzung
Fläche wird nicht vom
Betrieb bewirtschaftet. Rechnung und Gefahr
für die Fläche liegt nicht
beim Betrieb
(Art. 16 LBV)
Betrieb hat Fläche einem anderen Bewirtschafter zur Verfügung gestellt
(entgeltlich oder unentgeltlich)
Korrektur auf richtige
Angabe und zusätzlich
500 Fr./ha der betroffenen
Fläche
Flächen sind nicht sachgerecht bewirtschaftet
(Art. 16 LBV)
Fläche ist nicht bewirtschaftet, stark verunkrautet oder vergandet Ausschluss der Fläche aus
der LN, keine Beiträge
oder keine Zulage auf
dieser Fläche