Art. 3b Verordnung des EFD vom 22. November 2013 über die Steuerbegünstigungen bei der Mineralöl…

Rückerstattung für Fahrten mit Schiffen

No longer in force
1

Für Fahrten mit Schiffen hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags und die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer, wenn die Fahrten:

a.

zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des BAV durchgeführt werden; oder

b.

zum Zweck der grenzüberschreitenden Personenbeförderung mit einer eidgenössischen Bewilligung durchgeführt werden, sofern nach Artikel 28 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 eine Abgeltung der ungedeckten Kosten erfolgt.

2

Auf Grenzgewässern besteht der Anspruch auf Rückerstattung nach Absatz 1 auch für Fahrten auf Linienabschnitten ausserhalb des schweizerischen Staatsgebiets, wenn mindestens eine der Anlegestellen der Linie auf schweizerischem Staatsgebiet liegt.

  1. 1 Dec 2019 – 1 Jan 2026earlier wording