Art. 3 Verordnung des EFD vom 22. November 2013 über die Steuerbegünstigungen bei der Mineralöl…

Rückerstattung für Fahrten mit Strassenfahrzeugen mit Partikelfilter

No longer in force

oder gleichwertigem System und für bestimmte EURO-IV-, EUROV- und EEV-Fahrzeuge

1

Für Fahrten mit den folgenden Strassenfahrzeugen hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags und die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer, wenn die Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des BAV durchgeführt werden:

a.

Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter oder gleichwertigem System;

b.

EURO-IV-, EURO-V- und EEV-Fahrzeuge ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System, die gemäss Fahrzeugausweis bis zum 31. Dezember 2007 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden.

2

Als Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter gelten Fahrzeuge mit Partikelfiltern, welche die in Anhang 4 Ziffer 32 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember

1985 festgelegten Kriterien erfüllen.

3

Als Strassenfahrzeuge mit einem dem Partikelfilter gleichwertigen System gelten Fahrzeuge, die:

a.

im Bus-Zyklus (z. B. Braunschweig-Zyklus gemäss Technischer Universität Graz) eine Partikelmasse von weniger als 0,05 g/km und eine Partikelanzahl von weniger als 1013/km aufweisen;

b.

im Typenprüfzyklus gemäss Richtlinie 88/77/EWG eine Partikelmasse von weniger als 0,01 g/kWh und eine Partikelanzahl von weniger als 5*1012/kWh aufweisen; oder

c.

die Emissionsgrenzwerte der EURO-Stufe VI gemäss der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 einhalten.

4

Dem Rückerstattungsantrag ist ein entsprechender Nachweis beizulegen. Dieser kann analog zum Nachweis über die Einhaltung der Abgasvorschriften nach den Weisungen des Bundesamts für Strassen vom 17. September 2010 über die Befreiung von der Typengenehmigung erbracht werden.

Changed on 1 Dec 2019

oder gleichwertigem System und für bestimmte EURO-V- IV-, EUROV- und EEV-Fahrzeuge 1 Für folgende Fahrzeuge Fahrten mit den folgenden Strassenfahrzeugen hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags und die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer, wenn die Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des BAV durchgeführt werden:

198531985 festgelegten Kriterien erfüllen.

b. im Typenprüfzyklus gemäss Richtlinie 88/77/EWG4EWG eine Partikelmasse von weniger als 0,01 g/kWh und eine Partikelanzahl von weniger als 5*1012/kWh aufweisen; oder c. die Emissionsgrenzwerte der EURO-Stufe VI gemäss der Verordnung (EU) Nr. 582/201152011 einhalten. 4 Dem Rückerstattungsantrag ist ein entsprechender Nachweis beizulegen. Dieser kann analog zum Nachweis über die Einhaltung der Abgasvorschriften nach den Weisungen des Bundesamts für Strassen vom 17. September 201062010 über die Befreiung von der Typengenehmigung erbracht werden.

Changes on 1 Jan 2021coming

oder gleichwertigem System und für bestimmte EURO-IV-, EUROV- und EEV-Fahrzeuge

2 Als Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter gelten Fahrzeuge mit Partikelfiltern, welche die in Anhang 4 Ziffer 32 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 festgelegten Kriterien erfüllen.

  1. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2026earlier wording
  2. 1 Dec 2019 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Aug 2016 – 1 Dec 2019earlier wording
  4. 1 Jan 2014 – 1 Aug 2016earlier wording