Der nach Artikel 34 in der Fassung vom 23. Dezember 2011 gebundene Ertrag aus der bis zum Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2026 erhobenen, aber nicht verwendeten CO2-Abgabe wird für die Zwecke nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe a verwendet. Dabei dürfen die Höchstbeträge nach Artikel 33a Absätze 2 und 3 dieses Gesetzes und Artikel 50a Absatz 1 EnG überschritten werden.
Art. 49d Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2026
In forcesince 1 Jan 2027