Art. 49d Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2026

In forcesince 1 Jan 2027

Der nach Artikel 34 in der Fassung vom 23. Dezember 2011 gebundene Ertrag aus der bis zum Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2026 erhobenen, aber nicht verwendeten CO2-Abgabe wird für die Zwecke nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe a verwendet. Dabei dürfen die Höchstbeträge nach Artikel 33a Absätze 2 und 3 dieses Gesetzes und Artikel 50a Absatz 1 EnG überschritten werden.