Art. 19 MessG

In forcesince 1 Jan 2013cited 3×
1

Die Vollzugsorgane erheben Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen nach den Artikeln 16 und 18.

2

Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren, insbesondere:

a.

deren Höhe;

b.

die Modalitäten der Erhebung;

c.

die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;

d.

die Verjährung von Gebührenforderungen.

3

Er beachtet dabei das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.

4

Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung gerechtfertigt ist.

5

Er kann vorsehen, dass die Kantone und die Personen nach Artikel 18 Absatz 3 dem Eidgenössischen Institut für Metrologie für dessen Leistungen einen pauschalen Anteil der von ihnen zu erhebenden Gebühren weitergeben.

  • EichGebVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 19 des Messgesetzes vom 17. Juni 2011 (MessG), verordnet:

  • 2C_1007/2015, Urteil vom 10. Mai 2016 – Kündigung der Ermächtigung zum Betrieb der Eichstelle für Audiometer A04Decision

    … Eichstellen erheben für die Eichungen Gebühren, die sich grundsätzlich nach Stück oder nach Zeitaufwand berechnen (Art. 19 MessG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 23. November 2005 über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen …

    10 May 2016 · 2016-05-10-2C_1007-2015

  • GebV-METASLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 19 des Messgesetzes vom 17. Juni 2011, verordnet: