Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 der V vom 16. Aug. 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, mit Wirkung seit. 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4231 ).
Art. 8 VEKF
Changed on 1 Sep 2017
1 Die unabhängige Kontrollinstanz (UKI) nach Artikel 4b ZNDG setzt sich aus drei Angehörigen der Bundesverwaltung zusammen.
2 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellt weder den Vorsitz noch die Mehrheit der Mitglieder der UKI.
3 Die UKI muss Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 der V vom 16. Aug. 2017 über die notwendigen Fachkenntnisse in den Bereichen Funkaufklärung oder Telekommunikation, Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz verfügen.
4 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher des VBS schlägt dem Bundesrat die Mitglieder der UKI vor.
5 Die UKI hat ein Sekretariat. Das VBS stellt die nötigen Mittel zur VerfügungAufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, mit Wirkung seit. 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4231 ).
- 1 Sep 2017 – todayin force
- 1 Nov 2012 – 1 Sep 2017earlier wording