Art. 15 Verordnung vom 8. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien

No longer in force
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Das SEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 17.

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Das Bundesamt für Kultur überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach

Changed on 17 Dec 2014

3 Das BFMSEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 17. 4 Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung. 5 Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.Das Bundesamt für Kultur überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach

  1. 17 Dec 2014 – 19 Nov 2020earlier wording
  2. 1 Feb 2013 – 17 Dec 2014earlier wording
  3. 21 Dec 2012 – 1 Jan 2013earlier wording