Art. 19 VAU

In forcesince 1 Jan 2022
1

Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

im Zusammenhang mit dem Ausstellen einer WVB EUR.1, einer WVB EUR-MED oder eines Ersatzursprungszeugnisses Formular A unrichtige Angaben macht, erhebliche Tatsachen verschweigt oder unrichtige Belege über erhebliche Tatsachen vorlegt;

b.

unrichtige Ursprungsnachweise beantragt, ausfertigt oder den Auftrag dazu gibt oder solche verwendet;

c.

der Pflicht nach Artikel 5 Absätze 1 Buchstabe b und 1bis nicht nachkommt;

d.

dem BAZG die Rechte nach Artikel 8 verweigert;

e.

die Durchführung einer Kontrolle oder eines Augenscheins erschwert, behindert oder verunmöglicht;

f.

als Organ, Angestellte oder Angestellter, Beauftragte oder Beauftragter einer Handelskammer im Vorprüfungsverfahren zu Unrecht ein Antragsformular visiert.

2

Handelt der Täter in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a, b oder c fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.

3

Widerhandlungen werden vom BAZG nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

4

Die Verfolgungsverjährung richtet sich nach Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.