Bild- und Tonaufnahmen sind ohne vorgängige Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten in den Räumlichkeiten des Bundespatentgerichts untersagt.
Art. 15 GR-PatGer
In forcesince 1 Jul 2023
Changed on 1 Jul 2023
Bild- und Tonaufnahmen sind ohne vorgängige Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten in den Räumlichkeiten des Bundespatentgerichts untersagt.
- 1 Jul 2023 – todayin force
- 1 Jan 2012 – 1 Jul 2023earlier wording