Art. 15 GR-PatGer

In forcesince 1 Jul 2023

Bild- und Tonaufnahmen sind ohne vorgängige Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten in den Räumlichkeiten des Bundespatentgerichts untersagt.

Changed on 1 Jul 2023

Bild- und Tonaufnahmen sind ohne vorgängige Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten in den Räumlichkeiten des Bundespatentgerichts untersagt.

  1. 1 Jul 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2012 – 1 Jul 2023earlier wording