Art. 6 Org DFAE

In forcesince 1 Apr 2026
1

Das Staatssekretariat EDA wird durch die Staatssekretärin oder den Staatssekretär geleitet.

2

Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär:

a.

berät die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA in allen aussenpolitischen Fragen;

b.

vertritt die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA nach innen und nach aussen, soweit es nicht um Fragen geht, die das Generalsekretariat betreffen;

c.

hat in Vertretung der Vorsteherin oder des Vorstehers des EDA umfassende Weisungsbefugnisse gegenüber den Direktorinnen und Direktoren.

2bis

Das Staatssekretariat EDA ist in thematische Abteilungen, geografische Abteilungen und Dienstleistungsbereiche untergliedert.

3

Das Staatssekretariat EDA nimmt im Bereich der thematischen Abteilungen folgende Funktionen wahr:

a.

Es setzt in Absprache mit den zuständigen Departementen friedenspolitische Massnahmen und Interventionen zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie um.

b.

Es betreut die internationale Sicherheits- und Abrüstungspolitik, trägt zur Rüstungskontrolle bei, unterstützt die Departementsleitung in den sicherheitspolitischen Organen des Bundes und bearbeitet Fragen der Sanktionenpolitik.

c.

Es erfüllt die Aufsichts- und Vollzugsaufgaben im Bereich der im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen.

d.

…

e.

Es stellt die Kohärenz der schweizerischen Position in internationalen Organisationen und Gremien sicher.

f.

Es wirkt in internationalen Organisationen und Gremien bei der Bearbeitung politischer, institutioneller, personeller und budgetärer Fragen mit; dies gilt auch dort, wo die Federführung bei anderen Departementen liegt.

g.

Es fördert die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen sowie die Präsenz von Schweizerinnen und Schweizern in internationalen Organisationen.

h.

Es stellt die aussenpolitische Koordination in den Bereichen Wirtschafts-, Finanzplatz-, Umwelt-, Gesundheits-, Energie-, Digitalisierungs-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sicher.

4

Es nimmt im Bereich der geografischen Abteilungen folgende Funktionen wahr:

a.

Es wahrt die aussenpolitischen Interessen der Schweiz und sorgt für eine koordinierte und strategische Gestaltung der bilateralen und der multilateralen Beziehungen.

b.

Es beobachtet und analysiert die Entwicklung der Europäischen Union und des Europarechts, bereitet Entscheidungen in Angelegenheiten der Europapolitik vor und instruiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union.

c.

Es bereitet Verträge mit der Europäischen Union vor, handelt sie in Zusammenarbeit mit den in der Sache zuständigen Stellen aus und koordiniert den Vollzug und die Weiterentwicklung der Verträge.

d.

Es koordiniert die europäischen Angelegenheiten, namentlich die Beziehungen zur Europäischen Union, für die gesamte Bundesverwaltung und berät diese diesbezüglich in rechtlichen Angelegenheiten.

e.

Es informiert unter dem Vorbehalt von Artikel 10a RVOG die Öffentlichkeit über die schweizerische Politik im Zusammenhang mit der Europäischen Union und über das Europarecht.

5

Es nimmt im Dienstleistungsbereich folgende Funktionen wahr:

a.

Es entwickelt aussenpolitische Strategien und Konzepte.

abis. Es dient als Anlaufstelle für historische Fragestellungen, die das Departement betreffen.

b.

Es berät und unterstützt die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten bei der Planung, Koordination und Wahrnehmung der aussenpolitischen Kontakte.

c.

Es koordiniert die aussenpolitischen Tätigkeiten innerhalb des EDA und zwischen den Departementen und nimmt departementsintern die dazugehörigen Aufsichtsaufgaben wahr.

d.

Es nimmt den Protokolldienst wahr.

[tab] e. und f. …

f.

Es führt das Zentrum für Analyse und Prospektion.

g.

Es stellt den Geschäftsverkehr zwischen den Verwaltungseinheiten und den schweizerischen Vertretungen im Ausland sicher und koordiniert ihn, unter Vorbehalt derjenigen Geschäftsbereiche, in denen die Verwaltungseinheiten aufgrund spezieller Regelungen direkt mit den schweizerischen Vertretungen im Ausland verkehren; es erteilt den schweizerischen Vertretungen im Ausland die entsprechenden Weisungen.

h.

…