Die Staaten und Vorschriften im Sinne des Artikels II des Protokolls 1 sind folgende:
Deutschland: §§ 68 und 72–74 der Zivilprozessordnung, die für die Streitverkündung gelten,
Estland: Artikel 214 Absätze 3 und 4 und Artikel 216 der Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse seadustik), die für die Streitverkündung gelten,
Lettland: Artikel 78–81 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums), die
für die Streitverkündung gelten,
Litauen: Artikel 47 der Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas),
Ungarn: Artikel 58–60 der Zivilprozessordnung (Polgári perrendtartás), die
für die Streitverkündung gelten,
Österreich: § 21 der Zivilprozessordnung, der für die Streitverkündung gilt,
Polen: Artikel 84–85 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego), die für die Streitverkündung (przypozwanie) gelten,
Slowenien: Artikel 204 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku), der für die Streitverkündung gilt.
Geltungsbereich am 3. März 2011
Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten
Dänemarka 24. September 2009 1. Januar 2010
Europäische Union* 18. Mai 2009 1. Januar 2010
Island 25. Februar 2011 1. Mai 2011
Norwegen 1. Juli 2009 1. Januar 2010
Schweiz* 20. Oktober 2010 1. Januar 2011
* Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme
jener der Schweiz. Die französischen Texte können auf der Internetseite des Depositars:
www.eda.admin.ch/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Das Übereinkommen gilt nicht für die Färöer-Inseln und Grönland
Vorbehalte und Erklärungen
Schweiz19
Die Schweizerische Eidgenossenschaft behält sich das in Artikel I Absatz 2 des
Protokolls 1 vorgesehene Recht vor, für die Zustellung von Schriftstücken zwischen
gerichtlichen Amtspersonen von und nach der Schweiz die Einhaltung abweichender
Formen zu verlangen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft erklärt entsprechend Artikel III Absatz 1 des
Protokolls 1, dass sie den folgenden Teilsatz der Bestimmung von Artikel 34 Absatz 2 nicht anwenden wird: «es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung
keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte».