Art. 41a PatCA

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. März 2024

In forcesince 1 Jan 2027
1

Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen des IGE, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 15. März 2024 ergangen sind, richten sich nach bisherigem Recht.

2

Die Unvereinbarkeit gemäss Artikel 10 Absatz 4, berufsmässig Dritte vor dem IGE zu vertreten, gilt nicht für hauptamtliche Richterinnen und Richter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung dem Bundespatentgericht angehören. Sie gilt auch nicht, wenn diese hauptamtlichen Richterinnen oder Richter wiedergewählt werden.