Art. 34a PatCA

In forcesince 1 Jan 2027

Die Prozesskosten in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren richten sich nach dem VwVG. Treten Patentanwältinnen oder Patentanwälte, die den Patentanwaltsberuf unabhängig ausüben, in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren als Parteivertreterinnen beziehungsweise als Parteivertreter auf, so wird ihre Entschädigung sinngemäss nach der berufsmässigen anwaltlichen Vertretung bestimmt.