Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt sinngemäss für das Bundespatentgericht, soweit dieses administrative Aufgaben erfüllt.
Art. 25a PatCA
Öffentlichkeitsprinzip
In forcesince 1 Jan 2027
Öffentlichkeitsprinzip
Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt sinngemäss für das Bundespatentgericht, soweit dieses administrative Aufgaben erfüllt.