(Art. 40)
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
…
(Art. 40)
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
…
1. Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000
Art. 2 Abs. 1 Bst. f
Art. 3 Abs. 3
…
2. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Art. 1 Abs. 2
2 Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.
Art. 74 Abs. 2 Bst. e
2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die
Beschwerde dennoch zulässig:
e. gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.
Art. 75 Abs. 1
1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.
Art. 100 Abs. 2 Bst. d
2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
d. bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz
nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195418.
Art. 107 Abs. 4
4 Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung
einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 entscheidet
das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.
3. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200520
Art. 33 Bst. cbis
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
cbis. des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner
Richter und Richterinnen und seines Personals;
4. Patentgesetz vom 25. Juni 195421
Art. 77
F. Vorsorgliche
Massnahmen
1 Ersucht eine Person um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so
kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht anordnet:
a. Massnahmen zur Beweissicherung, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen;
b. eine genaue Beschreibung:
1. der angeblich widerrechtlich angewendeten Verfahren,
2. der angeblich widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse
sowie der zur Herstellung dienenden Hilfsmittel; oder
c. die Beschlagnahme dieser Gegenstände.
2 Beantragt eine Partei eine Beschreibung, so hat sie glaubhaft zu
machen, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine
Verletzung zu befürchten ist.
3 Macht die Gegenpartei geltend, dass es sich um Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnisse handelt, so trifft das Gericht die erforderlichen
Massnahmen zu deren Wahrung. Es kann die antragstellende Partei
von der Teilnahme an der Durchführung der Beschreibung ausschliessen.
4 Die Beschreibung mit oder ohne Beschlagnahme wird von einem
Mitglied des Bundespatentgerichts durchgeführt, nötigenfalls unter
Beizug einer sachverständigen Person. Soweit erforderlich, erfolgt sie
in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen.
5 Bevor die antragstellende Partei vom Ergebnis der Beschreibung
Kenntnis nimmt, erhält die Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme.