Art. 15 Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufga…

In forcesince 1 Jan 2011
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Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde erhalten für jeden Tag, den sie für die Teilnahme an Sitzungen und Inspektionen und für die Reise von ihrem Wohnort an den Sitzungsort und zurück benötigen, ein Taggeld. Der Präsident oder die Präsidentin erhält eine nichtversicherte Präsidialzulage von 12 000 Franken pro Jahr.

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Die Höhe des Taggeldes und der Auslagenersatz richten sich nach der Verordnung der Bundesversammlung vom 23. März 2007 über die Taggelder und über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen.

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Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde, die dem Bundesgericht oder dem Bundesstrafgericht angehören, erhalten kein Taggeld.