1
Über die Beschlagnahme und die Einziehung von Propagandamaterial im Sinne von Artikel 13e BWIS entscheidet fedpol nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
2
Die sicherstellende Behörde übermittelt das Propagandamaterial umgehend an den NDB und informiert diesen über die Umstände der Sicherstellung sowie über die beteiligten Personen und Firmen.
3
Fedpol zieht das Propagandamaterial ein, wenn der Aufruf zur Gewalt konkret und ernsthaft ist.
4
Fedpol vernichtet das eingezogene Material, sofern es nicht zu Instruktionszwecken verwendet werden kann.