Art. 3 OMAH

In forcesince 1 Feb 2013
1

Über die Beschlagnahme und die Einziehung von Propagandamaterial im Sinne von Artikel 13e BWIS entscheidet fedpol nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).

2

Die sicherstellende Behörde übermittelt das Propagandamaterial umgehend an den NDB und informiert diesen über die Umstände der Sicherstellung sowie über die beteiligten Personen und Firmen.

3

Fedpol zieht das Propagandamaterial ein, wenn der Aufruf zur Gewalt konkret und ernsthaft ist.

4

Fedpol vernichtet das eingezogene Material, sofern es nicht zu Instruktionszwecken verwendet werden kann.