Art. 147 LSIA

Datenbeschaffung

No longer in force
1

Die für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen Prüfbehörden beschaffen die Daten für das SIBAD bei:

a.

der betreffenden Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung;

b.

den militärischen Kommandos;

c.

den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone und Gemeinden;

d.

den zivilen und militärischen Strafbehörden sowie den Verwaltungsrechtspflegebehörden;

e.

den ausländischen Sicherheitsbehörden;

f.

den militärischen und, mit Einwilligung der betreffenden Person, zivilen Vorgesetzten;

g.

den von der betreffenden Person genannten Referenzpersonen.

2

Sie haben durch Abrufverfahren Zugang zu folgenden Registern und Datenbanken im Umfang der entsprechenden Rechtsgrundlagen:

a.

nationaler Polizeiindex;

b.

Strafregister;

c.

Staatsschutz-Informations-System, unter Vorbehalt von Artikel 20 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

3

Sie können Daten von den Sicherheitsorganen des Bundes oder den entsprechenden kantonalen Behörden anfordern. Diese können die Prüfbehörden ermächtigen, über ein Abrufverfahren direkt auf ihre Register und Datenbanken zuzugreifen.18

Changed on 1 Jan 2013

3 Sie können Daten von den Sicherheitsorganen des Bundes oder den entsprechenden kantonalen Behörden anfordern. Diese können die Prüfbehörden ermächtigen, über ein Abrufverfahren direkt auf ihre Register und Datenbanken zuzugreifen.18

Changes on 1 Feb 2015coming

3 Sie können Daten von den Sicherheitsorganen des Bundes oder den entsprechenden kantonalen Behörden anfordern. Diese können die Prüfbehörden ermächtigen, über ein Abrufverfahren direkt auf ihre Register und Datenbanken zuzugreifen.18

  1. 1 Apr 2023 – 1 Jan 2024earlier wording
  2. 1 Feb 2015 – 1 Apr 2023earlier wording
  3. 1 Jan 2013 – 1 Feb 2015earlier wording
  4. 16 Jul 2012 – 1 Jan 2013earlier wording
  5. 1 Jan 2010 – 16 Jul 2012earlier wording