Anhang, Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vere…

No longer in force

Kriterien zur Gewährung von Amtshilfe gemäss

dem Amtshilfeersuchen

1.

Bekanntlich setzt ein Amtshilfeersuchen üblicherweise die klare Identifikation der betroffenen Person(en) voraus. Indessen brauchen die Namen der

US-Kunden der UBS AG Schweiz (UBS) im vorliegenden Amtshilfeersuchen nicht erwähnt zu werden, dies im Hinblick auf (i) das ermittelte spezifische Fehlverhalten gewisser einzelner US-Steuerpflichtiger, welche «nonW-9-accounts» bei der UBS in ihrem Namen oder im Namen einer nicht

operativ tätigen Offshore-Gesellschaft, an welcher sie wirtschaftlich berechtigt waren, innehielten, und (ii) die Besonderheiten der in Ziffer 4 der Sachverhaltsdarstellung im Deferred Prosecution Agreement zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der UBS vom 18. Februar 2009 (dem

«DPA») beschriebenen Gruppe von natürlichen Personen.

Demnach und in Übereinstimmung mit Ziffer 4 der Darstellung der Tatsachen im DPA gilt die allgemeine Voraussetzung zur Identifikation der unter

ein Amtshilfeersuchen fallenden Personen für folgende natürlichen Personen

als erfüllt:

A. Kunden der UBS mit Wohnsitz in den USA, welche «undisclosed (nonW-9) custody accounts» und «banking deposit accounts» von mehr als

CHF 1 Million (zu irgendeinem Zeitpunkt während des Zeitraums von

2001 bis 2008) der UBS direkt hielten und daran wirtschaftlich berechtigt waren, wenn diesbezüglich ein begründeter Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» dargelegt werden kann, oder

B. US-Staatsangehörige (ungeachtet ihres Wohnsitzes), welche an «offshore company accounts», die während des Zeitraums von 2001 bis

2008 eröffnet oder geführt wurden, wirtschaftlich berechtigt waren,

wenn diesbezüglich ein begründeter Verdacht auf «Betrugsdelikte und

dergleichen» dargelegt werden kann.

2.

Die vereinbarten Kriterien zur Bestimmung von «Betrugsdelikten und dergleichen» für dieses Ersuchen mit Bezug auf das geltende Doppelbesteuerungsabkommen werden wie folgt definiert:

A. Bei «undisclosed (non-W-9) custody accounts» und «banking deposit

accounts» (wie in Ziffer 1.A dieses Anhangs beschrieben), bei denen

ein begründeter Verdacht besteht, dass die Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in den USA Folgendes begingen:

a.

Als betrügerisches Verhalten vermutete Handlungen, einschliesslich

Handlungen, welche zu einer Verschleierung von Vermögenswerten und einer zu niedrigen Deklaration von Einkommen führten,

basierend auf einem «Lügengebäude»13 oder dem Einreichen unrichtiger oder falscher Unterlagen. Wo solches Verhalten nachgewiesen worden ist, werden Inhaber von Konten mit Vermögenswerten von weniger als CHF 1 Million (mit Ausnahme von Konten

mit Vermögenswerten von weniger als CHF 250 000.–) während

des relevanten Zeitraums auch zur Gruppe der unter dieses Ersuchen fallenden US-Personen gezählt; oder

b.

Fortgesetzte und schwere Steuerdelikte, bei welchen die Schweizerische Eidgenossenschaft gemäss schweizerischem Recht und

Verwaltungspraxis Auskünfte beschaffen kann, was gestützt auf

die rechtliche Auslegung der Vertragsparteien Fälle einschliesst, in

welchen (i) der in den USA domizilierte Steuerpflichtige die Einreichung eines Formulars W-914 während eines Zeitraums von

mindestens 3 Jahren (welcher mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst) unterliess und (ii) das UBS-Konto in einer beliebigen Dreijahresperiode, welche mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst, jährliche Durchschnittseinkünfte von mehr als CHF 100 000.– erzielte. Für den Zweck

dieser Analyse werden die Einkünfte definiert als Bruttoeinkommen (Zinsen und Dividenden) und Kapitalgewinne (welche zur

Beurteilung der Hauptsache dieses Amtshilfeersuchens als 50 %

der während des relevanten Zeitraums auf den Konten erzielten

Bruttoverkaufserlöse berechnet werden).

13

Solche «Lügengebäude» können gestützt auf die Bankunterlagen vorliegen, wenn wirtschaftlich Berechtigte (i) falsche Urkunden verwendeten; (ii) sich eines Handlungsmusters bedienten, welches in den «hypothetischen Fallstudien» im Anhang zum gegenseitigen Abkommen betreffend die Handhabung von Artikel 26 des Doppelbesteuerungsabkommens beschrieben ist (z.B. durch Einschaltung ihnen nahestehender juristischer

oder natürlicher Personen als Durchlauf oder Strohmänner zur Repatriierung oder anderweitigen Überweisung von Vermögenswerten in den Offshore-Konten); oder (iii) Telefonkarten einsetzten, um die Quelle des Handels zu tarnen. Diese Beispiele sind nicht abschliessend. Je nach den massgeblichen Tatsachen und Umständen kann die EStV auch

weitere Tätigkeiten als «Lügengebäude» qualifizieren. 14 Bei «banking deposit accounts» läge gestützt auf die rechtliche Auslegung der Vertragsparteien ein begründeter Verdacht für solche Steuerdelikte vor, wenn die US-Personen es

trotz Aufforderung der EStV zu beweisen unterliessen, dass sie ihre steuerrechtlichen

Meldepflichten in Bezug auf ihre Interessen an solchen Konten erfüllten (d.h. durch Ermächtigung der EStV, beim IRS Kopien der FBAR-Erklärungen des Steuerpflichtigen für

die relevanten Jahre einzuholen).

B. Bei «offshore company accounts» (wie in Ziffer 1.B dieses Anhangs

beschrieben), bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass die

wirtschaftlich berechtigten Amerikaner Folgendes begingen:

a.

Als betrügerisches Verhalten vermutete Handlungen, einschliesslich Handlungen, welche zu einer Verschleierung von Vermögenswerten und einer zu niedrigen Deklaration von Einkommen führten, basierend auf einem «Lügengebäude»15 oder dem Einreichen

unrichtiger oder falscher Unterlagen, mit Ausnahme von US wirtschaftlich Berechtigten von Konten von Offshore-Gesellschaften,

welche während des relevanten Zeitraums Vermögenswerte von

weniger als CHF 250 000.– innehielten; oder

b.

Fortgesetzte und schwere Steuerdelikte, bei welchen die Schweizerische Eidgenossenschaft gemäss schweizerischem Recht und

Verwaltungspraxis Auskünfte beschaffen kann, was gestützt auf

die rechtliche Auslegung der Vertragsparteien Fälle einschliesst, in

welchen es die US-Person trotz Aufforderung der EStV zu beweisen unterliess, dass die Person ihre steuerrechtlichen Meldepflichten in Bezug auf ihre Interessen an solchen OffshoreGesellschaften erfüllte (d.h. durch Ermächtigung der EStV, beim

IRS Kopien der FBAR-Erklärungen des Steuerpflichtigen für die

relevanten Jahre einzuholen). Bei Fehlen einer solchen Bestätigung wird die Eidgenössische Steuerverwaltung Auskunft erteilen,

sofern (i) das Konto der Offshore-Gesellschaft während eines längeren Zeitraums bestand (d.h. mindestens 3 Jahre, einschliesslich

15

Solche «Lügengebäude» können vorliegen, wenn aus den Bankunterlagen hervorgeht,

dass die wirtschaftlich Berechtigten in dauernder Weise die Verwaltung und Anlage der

im Konto der Offshore-Gesellschaft gehaltenen Vermögenswerte ganz oder teilweise leiteten und kontrollierten oder sonst wie die Formalitäten oder den Inhalt des angeblichen

Gesellschaftseigentums missachteten (d.h. die Offshore-Gesellschaft funktionierte als

Strohmann, Scheingesellschaft oder Alter Ego des wirtschaftlich berechtigten Amerikaners), indem die wirtschaftlich Berechtigten (i) im Widerspruch zu den in der Kontodokumentation gemachten Ausführungen oder den dem IRS oder der Bank eingereichten

Steuerformularen Anlageentscheide fällten; (ii) Telefonkarten oder spezielle Mobiltelefone verwendeten, um die Quelle des Handels zu tarnen; (iii) Lastschrift- oder Kreditkarten einsetzten, um auf täuschende Weise Kapital zu repatriieren oder auf andere Weise

Kapital zu überweisen zur Zahlung persönlicher Auslagen oder zur Veranlassung von

Routinezahlungen von Kreditkartenrechnungen für persönliche Auslagen unter Verwendung von Vermögenswerten des Kontos der Offshore-Gesellschaft; (iv) elektronische

Geldüberweisungen oder andere Zahlungen vom Konto der Offshore-Gesellschaft auf

Konten in den Vereinigten Staaten oder anderswo veranlassten, welche vom wirtschaftlich berechtigten Amerikaner oder einer nahestehenden Person gehalten oder kontrolliert

wurden, um die wahre Herkunft der diese elektronischen Geldüberweisungen veranlassenden Person zu tarnen; (v) nahestehende juristische oder natürliche Personen als Durchlauf oder Strohmänner zur Repatriierung oder anderweitigen Überweisung von Vermögenswerten im Konto der Offshore-Gesellschaft einschalteten; oder (vi) dem wirtschaftlich berechtigten Amerikaner oder einer nahestehenden Person «Darlehen»

gewährten, welche direkt aus den Vermögenswerten im Konto der Offshore-Gesellschaft

stammten, dadurch gesichert waren oder damit bezahlt wurden. Diese Beispiele sind nicht

abschliessend. Je nach den massgeblichen Tatsachen und Umständen kann die EStV auch

weitere Tätigkeiten als «Lügengebäude» qualifizieren.

eines vom Ersuchen umfassten Jahres) und (ii) es in einer beliebigen Dreijahresperiode, welche mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst, jährliche Durchschnittseinkünfte von

mehr als CHF 100 000.– erzielte. Für den Zweck dieser Analyse

werden die Einkünfte definiert als Bruttoeinkommen (Zins und

Dividenden) und Kapitalgewinne (welche zur Beurteilung der

Hauptsache dieses Amtshilfeersuchens als 50 % der während des

relevanten Zeitraums auf den Konten erzielten Brutto-verkaufserlöse berechnet werden).

Erklärungen

Die Schweizerische Eidgenossenschaft

und

die Vereinigten Staaten von Amerika

haben bei der Unterzeichnung des Abkommens über das Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG vom

19.

August 2009 in Washington DC folgende Erklärungen abgegeben, welche einen

integrierenden Bestandteile des Abkommens bilden:

Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die Schweizerische Eidgenossenschaft erklärt, dass sie bereit ist, ergänzende Amtshilfegesuche des IRS gestützt auf Artikel 26 des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen und zu bearbeiten, sofern sich diese auf ein Handlungsmuster

und Umstände stützen, welche denjenigen im Falle der UBS AG entsprechen.

Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, dass sie beim Entscheid, welche

Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 5 Absatz 4 angemessen sind, die Gesamtheit

der Umstände in Betracht ziehen und die Erfüllung der Verpflichtungen und die

Zusammenarbeit der UBS AG mit den Bestimmungen dieses Abkommens voll

anerkennen werden.

Unterzeichnet in Washington DC am 19. August 2009 im Doppel in Englisch.

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die

Vereinigten Staaten von Amerika:

Guillaume Scheurer

Schweizerischer Geschäftsträger a.i.

Barry B. Shott

United States Competent Authority

Deputy Commissioner (International)

Internal Revenue Service

Large & Mid-Size Business

Changed on 31 Mar 2010

operativ tätigen Offshore-Gesellschaft, an welcher sie wirtschaftlich berechtigt waren, innehielten, und (ii) die Besonderheiten der in Ziffer 4 der Sachverhaltsdarstellung im Deferred Prosecution Agreement zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der UBS vom 18. Februar 2009 ( dem dem «DPA») beschriebenen Gruppe von natürlichen Personen und (iii) in Übereinstimmung mit den im Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2009 genannten Voraussetzungen..

2. Die vereinbarten Kriterien zur Bestimmung von «Betrugsdelikten und dergleichen» für dieses Ersuchen mit Bezug auf das bestehendegeltende Doppelbesteuerungsabkommen gestützte Ersuchen werden wie folgt definiert:

a. Als betrügerisches Verhalten vermutete Handlungen (wie in Ziffer 10, Absatz 2, erster Satz des Protokolls beschrieben), , einschliesslich Handlungen, welche zu einer Verschleierung von Vermögenswerten und einer zu niedrigen Deklaration von Einkommen führten, basierend auf einem «Lügengebäude»713 oder dem Einreichen unrichtiger oder falscher Unterlagen. Wo solches Verhalten nachgewiesen worden ist, werden Inhaber von Konten mit Vermögenswerten von weniger als CHF 1 Million (mit Ausnahme von Konten Konten mit Vermögenswerten von weniger als CHF 250 000.–) während während des relevanten Zeitraums auch zur Gruppe der unter dieses Ersuchen fallenden US-Personen gezählt; oder

Verwaltungspraxis (wie in Ziffer 10, Absatz 2, dritter Satz des Protokolls beschrieben) Auskünfte beschaffen kann, was gestützt auf auf die rechtliche Auslegung der Vertragsparteien Fälle einschliesst, in welchen (i) der in den USA domizilierte Steuerpflichtige die Einreichung eines Formulars W-98914 während eines Zeitraums von mindestens 3 Jahren (welcher mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst) unterliess und (ii) das UBSKontoUBS-Konto in einer beliebigen Dreijahresperiode, welche mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst, jährliche Durchschnittseinkünfte von mehr als CHF 100 000.– erzielte. Für den Zweck Zweck dieser Analyse werden die Einkünfte definiert als Bruttoeinkommen (Zinsen und Dividenden) und Kapitalgewinne (welche zur zur Beurteilung der Hauptsache dieses Amtshilfeersuchens als 50 % der während des relevanten Zeitraums auf den Konten erzielten Bruttoverkaufserlöse berechnet werden). B. Bei «offshore company accounts» (wie in Ziffer 1.B dieses Anhangs beschrieben), bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass die wirtschaftlich berechtigten Amerikaner Folgendes begingen: 7 13 Solche «Lügengebäude» können gestützt auf die Bankunterlagen vorliegen, wenn wirtschaftlich Berechtigte (i) falsche Urkunden verwendeten; (ii) sich eines Handlungsmusters bedienten, welches in den «hypothetischen Fallstudien» im Anhang zum gegenseitigen Abkommen betreffend die Handhabung von Artikel 26 des Doppelbesteuerungsabkommens beschrieben ist (z.B. durch Einschaltung ihnen nahestehender juristischer

weitere Tätigkeiten als «Lügengebäude» qualifizieren. 814 Bei «banking deposit accounts» läge gestützt auf die rechtliche Auslegung der Vertragsparteien ein begründeter Verdacht für solche Steuerdelikte vor, wenn die US-Personen es

a. Als betrügerisches Verhalten vermutete Handlungen B. Bei «offshore company accounts» (wie in Ziffer 10, Absatz 2, erster Satz des Protokolls beschrieben)1.B dieses Anhangs beschrieben), bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass die wirtschaftlich berechtigten Amerikaner Folgendes begingen: a. Als betrügerisches Verhalten vermutete Handlungen, einschliesslich Handlungen, welche zu einer Verschleierung von Vermögenswerten und einer zu niedrigen Deklaration von Einkommen führten, basierend auf einem «Lügengebäude»915 oder dem Einreichen Einreichen unrichtiger oder falscher Unterlagen, mit Ausnahme von US wirtschaftlich Berechtigten von Konten von OffshoreGesellschaften, Offshore-Gesellschaften, welche während des relevanten Zeitraums Vermögenswerte von weniger als CHF 250 000.– innehielten; oder

Verwaltungspraxis (wie in Ziffer 10, Absatz 2, dritter Satz des Protokolls beschrieben) Auskünfte beschaffen kann, was gestützt auf auf die rechtliche Auslegung der Vertragsparteien Fälle einschliesst, in welchen es die US-Person trotz Aufforderung der EStV zu beweisen unterliess, dass die Person ihre steuerrechtlichen Meldepflichten in Bezug auf ihre Interessen an solchen Offshore-GesellschaftenOffshoreGesellschaften erfüllte (d.h. durch Ermächtigung der EStV, beim beim IRS Kopien der FBAR-Erklärungen des Steuerpflichtigen für die die relevanten Jahre einzuholen). Bei Fehlen einer solchen Bestätigung wird die Eidgenössische Steuerverwaltung Auskunft erteilen, sofern (i) das Konto der Offshore-Gesellschaft während eines längeren Zeitraums bestand (d.h. mindestens 3 Jahre, einschliesslich eines vom Ersuchen umfassten Jahres) und (ii) es in einer be- 9 15 Solche «Lügengebäude» können vorliegen, wenn aus den Bankunterlagen hervorgeht,

liebigen eines vom Ersuchen umfassten Jahres) und (ii) es in einer beliebigen Dreijahresperiode, welche mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst, jährliche Durchschnittseinkünfte von

  1. 31 Mar 2010 – 17 Jun 2010earlier wording
  2. 19 Aug 2009 – 31 Mar 2010earlier wording