Kriterien zur Gewährung von Amtshilfe gemäss
dem Amtshilfeersuchen
Bekanntlich setzt ein Amtshilfeersuchen üblicherweise die klare Identifikation der betroffenen Person(en) voraus. Indessen brauchen die Namen der
US-Kunden der UBS AG Schweiz (UBS) im vorliegenden Amtshilfeersuchen nicht erwähnt zu werden, dies im Hinblick auf (i) das ermittelte spezifische Fehlverhalten gewisser einzelner US-Steuerpflichtiger, welche «nonW-9-accounts» bei der UBS in ihrem Namen oder im Namen einer nicht
operativ tätigen Offshore-Gesellschaft, an welcher sie wirtschaftlich berechtigt waren, innehielten, und (ii) die Besonderheiten der in Ziffer 4 der Sachverhaltsdarstellung im Deferred Prosecution Agreement zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der UBS vom 18. Februar 2009 (dem
«DPA») beschriebenen Gruppe von natürlichen Personen.
Demnach und in Übereinstimmung mit Ziffer 4 der Darstellung der Tatsachen im DPA gilt die allgemeine Voraussetzung zur Identifikation der unter
ein Amtshilfeersuchen fallenden Personen für folgende natürlichen Personen
als erfüllt:
A. Kunden der UBS mit Wohnsitz in den USA, welche «undisclosed (nonW-9) custody accounts» und «banking deposit accounts» von mehr als
CHF 1 Million (zu irgendeinem Zeitpunkt während des Zeitraums von
2001 bis 2008) der UBS direkt hielten und daran wirtschaftlich berechtigt waren, wenn diesbezüglich ein begründeter Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» dargelegt werden kann, oder
B. US-Staatsangehörige (ungeachtet ihres Wohnsitzes), welche an «offshore company accounts», die während des Zeitraums von 2001 bis
2008 eröffnet oder geführt wurden, wirtschaftlich berechtigt waren,
wenn diesbezüglich ein begründeter Verdacht auf «Betrugsdelikte und
dergleichen» dargelegt werden kann.
Die vereinbarten Kriterien zur Bestimmung von «Betrugsdelikten und dergleichen» für dieses Ersuchen mit Bezug auf das geltende Doppelbesteuerungsabkommen werden wie folgt definiert:
A. Bei «undisclosed (non-W-9) custody accounts» und «banking deposit
accounts» (wie in Ziffer 1.A dieses Anhangs beschrieben), bei denen
ein begründeter Verdacht besteht, dass die Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in den USA Folgendes begingen:
Als betrügerisches Verhalten vermutete Handlungen, einschliesslich
Handlungen, welche zu einer Verschleierung von Vermögenswerten und einer zu niedrigen Deklaration von Einkommen führten,
basierend auf einem «Lügengebäude»13 oder dem Einreichen unrichtiger oder falscher Unterlagen. Wo solches Verhalten nachgewiesen worden ist, werden Inhaber von Konten mit Vermögenswerten von weniger als CHF 1 Million (mit Ausnahme von Konten
mit Vermögenswerten von weniger als CHF 250 000.–) während
des relevanten Zeitraums auch zur Gruppe der unter dieses Ersuchen fallenden US-Personen gezählt; oder
Fortgesetzte und schwere Steuerdelikte, bei welchen die Schweizerische Eidgenossenschaft gemäss schweizerischem Recht und
Verwaltungspraxis Auskünfte beschaffen kann, was gestützt auf
die rechtliche Auslegung der Vertragsparteien Fälle einschliesst, in
welchen (i) der in den USA domizilierte Steuerpflichtige die Einreichung eines Formulars W-914 während eines Zeitraums von
mindestens 3 Jahren (welcher mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst) unterliess und (ii) das UBS-Konto in einer beliebigen Dreijahresperiode, welche mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst, jährliche Durchschnittseinkünfte von mehr als CHF 100 000.– erzielte. Für den Zweck
dieser Analyse werden die Einkünfte definiert als Bruttoeinkommen (Zinsen und Dividenden) und Kapitalgewinne (welche zur
Beurteilung der Hauptsache dieses Amtshilfeersuchens als 50 %
der während des relevanten Zeitraums auf den Konten erzielten
Bruttoverkaufserlöse berechnet werden).
Solche «Lügengebäude» können gestützt auf die Bankunterlagen vorliegen, wenn wirtschaftlich Berechtigte (i) falsche Urkunden verwendeten; (ii) sich eines Handlungsmusters bedienten, welches in den «hypothetischen Fallstudien» im Anhang zum gegenseitigen Abkommen betreffend die Handhabung von Artikel 26 des Doppelbesteuerungsabkommens beschrieben ist (z.B. durch Einschaltung ihnen nahestehender juristischer
oder natürlicher Personen als Durchlauf oder Strohmänner zur Repatriierung oder anderweitigen Überweisung von Vermögenswerten in den Offshore-Konten); oder (iii) Telefonkarten einsetzten, um die Quelle des Handels zu tarnen. Diese Beispiele sind nicht abschliessend. Je nach den massgeblichen Tatsachen und Umständen kann die EStV auch
weitere Tätigkeiten als «Lügengebäude» qualifizieren. 14 Bei «banking deposit accounts» läge gestützt auf die rechtliche Auslegung der Vertragsparteien ein begründeter Verdacht für solche Steuerdelikte vor, wenn die US-Personen es
trotz Aufforderung der EStV zu beweisen unterliessen, dass sie ihre steuerrechtlichen
Meldepflichten in Bezug auf ihre Interessen an solchen Konten erfüllten (d.h. durch Ermächtigung der EStV, beim IRS Kopien der FBAR-Erklärungen des Steuerpflichtigen für
die relevanten Jahre einzuholen).
B. Bei «offshore company accounts» (wie in Ziffer 1.B dieses Anhangs
beschrieben), bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass die
wirtschaftlich berechtigten Amerikaner Folgendes begingen:
Als betrügerisches Verhalten vermutete Handlungen, einschliesslich Handlungen, welche zu einer Verschleierung von Vermögenswerten und einer zu niedrigen Deklaration von Einkommen führten, basierend auf einem «Lügengebäude»15 oder dem Einreichen
unrichtiger oder falscher Unterlagen, mit Ausnahme von US wirtschaftlich Berechtigten von Konten von Offshore-Gesellschaften,
welche während des relevanten Zeitraums Vermögenswerte von
weniger als CHF 250 000.– innehielten; oder
Fortgesetzte und schwere Steuerdelikte, bei welchen die Schweizerische Eidgenossenschaft gemäss schweizerischem Recht und
Verwaltungspraxis Auskünfte beschaffen kann, was gestützt auf
die rechtliche Auslegung der Vertragsparteien Fälle einschliesst, in
welchen es die US-Person trotz Aufforderung der EStV zu beweisen unterliess, dass die Person ihre steuerrechtlichen Meldepflichten in Bezug auf ihre Interessen an solchen OffshoreGesellschaften erfüllte (d.h. durch Ermächtigung der EStV, beim
IRS Kopien der FBAR-Erklärungen des Steuerpflichtigen für die
relevanten Jahre einzuholen). Bei Fehlen einer solchen Bestätigung wird die Eidgenössische Steuerverwaltung Auskunft erteilen,
sofern (i) das Konto der Offshore-Gesellschaft während eines längeren Zeitraums bestand (d.h. mindestens 3 Jahre, einschliesslich
Solche «Lügengebäude» können vorliegen, wenn aus den Bankunterlagen hervorgeht,
dass die wirtschaftlich Berechtigten in dauernder Weise die Verwaltung und Anlage der
im Konto der Offshore-Gesellschaft gehaltenen Vermögenswerte ganz oder teilweise leiteten und kontrollierten oder sonst wie die Formalitäten oder den Inhalt des angeblichen
Gesellschaftseigentums missachteten (d.h. die Offshore-Gesellschaft funktionierte als
Strohmann, Scheingesellschaft oder Alter Ego des wirtschaftlich berechtigten Amerikaners), indem die wirtschaftlich Berechtigten (i) im Widerspruch zu den in der Kontodokumentation gemachten Ausführungen oder den dem IRS oder der Bank eingereichten
Steuerformularen Anlageentscheide fällten; (ii) Telefonkarten oder spezielle Mobiltelefone verwendeten, um die Quelle des Handels zu tarnen; (iii) Lastschrift- oder Kreditkarten einsetzten, um auf täuschende Weise Kapital zu repatriieren oder auf andere Weise
Kapital zu überweisen zur Zahlung persönlicher Auslagen oder zur Veranlassung von
Routinezahlungen von Kreditkartenrechnungen für persönliche Auslagen unter Verwendung von Vermögenswerten des Kontos der Offshore-Gesellschaft; (iv) elektronische
Geldüberweisungen oder andere Zahlungen vom Konto der Offshore-Gesellschaft auf
Konten in den Vereinigten Staaten oder anderswo veranlassten, welche vom wirtschaftlich berechtigten Amerikaner oder einer nahestehenden Person gehalten oder kontrolliert
wurden, um die wahre Herkunft der diese elektronischen Geldüberweisungen veranlassenden Person zu tarnen; (v) nahestehende juristische oder natürliche Personen als Durchlauf oder Strohmänner zur Repatriierung oder anderweitigen Überweisung von Vermögenswerten im Konto der Offshore-Gesellschaft einschalteten; oder (vi) dem wirtschaftlich berechtigten Amerikaner oder einer nahestehenden Person «Darlehen»
gewährten, welche direkt aus den Vermögenswerten im Konto der Offshore-Gesellschaft
stammten, dadurch gesichert waren oder damit bezahlt wurden. Diese Beispiele sind nicht
abschliessend. Je nach den massgeblichen Tatsachen und Umständen kann die EStV auch
weitere Tätigkeiten als «Lügengebäude» qualifizieren.
eines vom Ersuchen umfassten Jahres) und (ii) es in einer beliebigen Dreijahresperiode, welche mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst, jährliche Durchschnittseinkünfte von
mehr als CHF 100 000.– erzielte. Für den Zweck dieser Analyse
werden die Einkünfte definiert als Bruttoeinkommen (Zins und
Dividenden) und Kapitalgewinne (welche zur Beurteilung der
Hauptsache dieses Amtshilfeersuchens als 50 % der während des
relevanten Zeitraums auf den Konten erzielten Brutto-verkaufserlöse berechnet werden).
Erklärungen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
die Vereinigten Staaten von Amerika
haben bei der Unterzeichnung des Abkommens über das Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG vom
August 2009 in Washington DC folgende Erklärungen abgegeben, welche einen
integrierenden Bestandteile des Abkommens bilden:
Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Die Schweizerische Eidgenossenschaft erklärt, dass sie bereit ist, ergänzende Amtshilfegesuche des IRS gestützt auf Artikel 26 des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen und zu bearbeiten, sofern sich diese auf ein Handlungsmuster
und Umstände stützen, welche denjenigen im Falle der UBS AG entsprechen.
Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, dass sie beim Entscheid, welche
Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 5 Absatz 4 angemessen sind, die Gesamtheit
der Umstände in Betracht ziehen und die Erfüllung der Verpflichtungen und die
Zusammenarbeit der UBS AG mit den Bestimmungen dieses Abkommens voll
anerkennen werden.
Unterzeichnet in Washington DC am 19. August 2009 im Doppel in Englisch.
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Für die
Vereinigten Staaten von Amerika:
Guillaume Scheurer
Schweizerischer Geschäftsträger a.i.
Barry B. Shott
United States Competent Authority
Deputy Commissioner (International)
Internal Revenue Service
Large & Mid-Size Business