Art. 20 Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidge…

Amtshilfe ohne Ersuchen

In forcesince 10 Jul 2018
1.

Die Zusammenarbeit in den in Kapitel 2 festgelegten Formen kann auch ohne vorheriges Ersuchen einer anderen Vertragspartei stattfinden.

2.

Die Behörde der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt, kann deren Verwendung durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei nach internem Recht mit Bedingungen versehen.

3.

Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden.

Changed on 10 Jul 2018

1. Die Zusammenarbeit in den in Kapitel 2 festgelegten Formen kann auch ohne vorheriges Ersuchen einer anderen Vertragspartei stattfinden. 2. Die Behörde der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt, kann deren Verwendung durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei nach internem Recht mit Bedingungen versehen. 3. Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden. Kapitel 4 Besondere Formen der Zusammenarbeit

  1. 10 Jul 2018 – todayin force
  2. 8 Apr 2009 – 10 Jul 2018earlier wording