, Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)

No longer in force

7 5b. Abschnitt: Datenabgleichwerkzeug Terrorismus

7.0.0.0.0.0.0..1 Art. 29oVerantwortliche Behörde

Fedpol ist für den technischen Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung des Datenabgleichwerkzeugs Terrorismus verantwortlich.

7.0.0.0.0.0.0..1 Art. 29pZweck des Datenabgleichwerkzeugs Terrorismus

Das Datenabgleichwerkzeug Terrorismus dient dem Abgleich von Daten, für welche die folgenden beiden Voraussetzungen gelten:

a.

Es sind Daten über Personen, von denen bekannt ist oder die in Verdacht stehen, an strafbaren Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus beteiligt zu sein.

b.

Die Daten werden an fedpol weitergegeben werden auf der Grundlage von Artikel 351 des Strafgesetzbuchs, des Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie Artikel 75a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981.

7.0.0.0.0.0.0..1 Art. 29qEinschränkung der Informatikmittel

Neben dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus darf für die Zwecke nach Artikel 29p kein anderes Informatikmittel eingesetzt werden.

7.0.0.0.0.0.0..1 Art. 29rVerwendung und Zugriff im Einzelfall

1

Das Datenabgleichwerkzeug Terrorismus wird von den zuständigen Stellen von fedpol verwendet, die für die Führung des Nationalen Zentralbüros Interpol zur Erfüllung der Aufgaben nach der Verordnung vom 21. Juni 2013 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern zuständig sind.

2

Zugriff nehmen können zudem:

a.

die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

b.

die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

7.0.0.0.0.0.0..1 Art. 29sDatenweitergabe im Einzelfall

1

Auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichene Daten können von fedpol in Erfüllung seiner Aufgaben als Nationales Zentralbüro Interpol an ausländische Behörden weitergegeben werden.

2

Auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichene Informationen werden spontan oder auf Anfrage an folgende inländischen Behörden weitergegeben:

a.

an die Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO;

b.

an den Nachrichtendienst des Bundes, die Grenzwachtbehörden und die kantonalen Polizeibehörden, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

3

Die Datenweitergabe ist im System nach Artikel 12 BPI zu erfassen.

7.0.0.0.0.0.0..1 Art. 29tProtokollierung der Abfragen

1

Die Benutzung des Datenabgleichwerkzeugs Terrorismus ist zu protokollieren.

2

Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.

7.0.0.0.0.0.0..1 Art. 29uDatenaktualisierung

Die auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgelegten Daten werden bei jeder Aktualisierung überschrieben.

7.0.0.0.0.0.0..1 Art. 29vAuskunftsrecht

1

Fedpol erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichen werden. Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 9 DSG.

2

Ein Recht auf Einsicht vor Ort auf die Daten des Datenabgleichwerkzeugs Terrorimus wird aus Gründen der Informationssicherheit nicht gewährt.

7.0.0.0.0.0.0..1 Art. 29wDatensicherheit

1

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.

die Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b.

die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020.

2

Fedpol trifft die weiteren erforderlichen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

8 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

8.0.0.0.0.0.0.0.1 Art. 30Aufhebung bisherigen Rechts

Die JANUS-Verordnung vom 30. November 2001 wird aufgehoben.

8.0.0.0.0.0.0.0.2 Art. 31Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2008 in Kraft.

Changed on 1 Apr 2021

1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten: a. die Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 2011 sowie die Weisungen des Bundesrates vom 14. August 2013 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung; b. die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020.

  1. 1 Apr 2021 – 1 Jan 2022earlier wording
  2. 1 Jan 2019 – 1 Apr 2021earlier wording