, Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)

No longer in force

5 5. Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit

5.0.0.0.0....1 Art. 25Auskunftsrecht von betroffenen Personen

Gesuche um Auskunft betreffend JANUS richten sich:

a.

nach Artikel 8 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 1;

b.

nach Artikel 8 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 3. Die nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt verlangte Konsultation der übermittelnden Partei wird im Rahmen der Prüfung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a BPI durchgeführt;

c.

nach Artikel 7 Absatz 4 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 2;

d.

nach kantonalem Recht bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 5.

5.0.0.0.0....1 Art. 26Datensicherheit

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.

die Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b.

die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020.

5.0.0.0.0....1 Art. 27Protokollierung

1

Jede Bearbeitung von Daten im JANUS ist in einem Protokoll festzuhalten. Die Protokolle werden ein Jahr lang aufbewahrt.

2

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) erlässt Weisungen über die Auswertung der Protokollierungsdaten.

5.0.0.0.0....1 Art. 28Finanzierung

1

Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.

2

Die Kantone übernehmen:

a.

die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;

b.

die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

5.0.0.0.0....1 Art. 29Technische Anforderungen

1

Die von den Kantonen verwendeten Endgeräte müssen den technischen Vorschriften des Bundes entsprechen.

2

Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

6 5a. Abschnitt: Auswertungsplattformen

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29aDateneinspeisung

Daten werden im Auftrag der Verfahrensleitung oder von fedpol in die Auswertungsplattformen eingespeist.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29bVerantwortliche Behörde

Fedpol ist für den technischen Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der Auswertungsplattformen verantwortlich.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29cZweck der Auswertungsplattformen

1

Die Grobauswertungsplattform dient der Aufbereitung, Auswertung und Aufbewahrung von Daten für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes nach Artikel 10 BPI sowie der Aufbereitung und Auswertung von Informationen für das System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI.

2

Die Feinauswertungsplattform dient der detaillierten Auswertung der gemäss Absatz 1 beschafften und weitergegebenen Daten. Die Feinauswertungsplattform beinhaltet technische Spezialwerkzeuge wie Analyse- und Visualisierungshilfen sowie Filter.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29dGerichtsverwertbare Nachvollziehbarkeit

Die Auswertungsplattformen müssen die gerichtsverwertbare Nachvollziehbarkeit der nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten jederzeit gewährleisten.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29eEinschränkung der Informatikmittel

Neben den Auswertungsplattformen dürfen für die Zwecke nach Artikel 29c keine polizeilichen Informatikmittel eingesetzt werden.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29fTechnische Architektur

1

Abhängig vom Bearbeitungszweck können die auf den Auswertungsplattformen bearbeiteten Daten mit allen Systemen des polizeilichen Informationssystem-Verbundes nach Artikel 9 BPI abgeglichen und an die Systeme der Verfahrensleitung mittels Datenträger oder via elektronische Schnittstelle weitergegeben werden.

2

Die auf den Plattformen nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten dürfen erst weitergegeben werden, wenn ein Auftrag der Verfahrensleitung vorliegt.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29gOnline-Zugriffsrechte

Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, einen Online-Zugriff auf die von ihnen oder in ihrem Auftrag bearbeiteten Daten der Grob- und der Feinauswertungsplattform:

a.

die zuständigen Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ZentG vom 7. Oktober 1994, nach der Strafprozessordnung (StPO), nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 und nach der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

b.

die zuständigen Stellen des Bundesamtes für Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz und der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

c.

die zuständigen Stellen der Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Strafprozessordnung;

d.

die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

e.

die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29hDatenweitergabe im Einzelfall

1

Die Verfahrensleitung entscheidet in jedem Verfahrensstand über die Fallrelevanz der nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten sowie über Zeitpunkt und Umfang der Datenweitergabe in das System der verfahrensleitenden Behörden.

2

Die ermittelten Beweismittel und Erkenntnisse werden der Verfahrensleitung laufend zum Entscheid über das weitere Vorgehen unterbreitet.

3

Die BPK übergibt der Verfahrensleitung mit ihrem Schlussbericht die sichergestellten Originaldaten.

4

Auf den Auswertungsplattformen gespeicherte Personendaten können auf Anfrage oder spontan im Einzelfall an kantonale Behörden und an Behörden des Bundes weitergegeben werden, sofern:

a.

diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben benötigen; und

b.

die je nach Verfahrensstand verfahrensleitende Behörde der Weitergabe der Daten zugestimmt hat.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29iProtokollierung der Abfragen

1

Die Benutzung der Auswertungsplattformen ist zu protokollieren.

2

Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29jAufbewahrungsdauer und Datenlöschung

1

Auf den Auswertungsplattformen gespeicherte Daten für das System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI sind, sofern sie nicht zu den Akten in einem Straf- oder Rechtshilfeverfahren genommen wurden, nur so lange aufzubewahren, wie sie für die Erfüllung des Zwecks nach Artikel 29c benötigt werden.

2

Wurden die Daten zu den Akten eines Strafverfahrens genommen, so werden sie auf den Auswertungsplattformen gelöscht:

a.

mit Eingang des rechtskräftigen Urteils;

b.

mit Einstellung des Verfahrens, soweit diese nicht in Anwendung von Artikel 319 Absatz 1 Buchstabe a oder c StPO erfolgte;

c.

mit Ablauf der Verfolgungsverjährung.

3

Wurden die Daten zu den Akten eines internationalen Rechtshilfeverfahrens genommen, so werden die Daten auf den Auswertungsplattformen ohne Gegenbericht der Vollzugs- oder der Aufsichtsbehörde fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft einer Schlussverfügung automatisch gelöscht. Die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde kann nach Rücksprache mit dem um Rechtshilfe ersuchenden Staat die Löschfrist verlängern, längstens jedoch bis zur Verfolgungsverjährung.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29kAkteneinsicht

Die Verfahrensleitung oder die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes gemäss Artikel 10 BPI bearbeitet und aufbewahrt werden. Die Einschränkungen richten sich nach der StPO.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29lAuskunftsrecht

1

Fedpol erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System Bundesdelikte gemäss Artikel 11 BPI aufbereitet werden. Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG).

2

Ein Recht auf Einsicht vor Ort in die Daten der Auswertungsplattformen wird aus Gründen der Informationssicherheit nicht gewährt.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29mArchivierung der Daten

Die auf den Auswertungsplattformen nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden oder bevor sie gelöscht werden müssen, dem Bundesarchiv gemäss Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 zur Übernahme angeboten.

6.0.0.0.0.0...1 Art. 29nDatensicherheit

1

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.

die Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b.

die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020.

2

Fedpol trifft die weiteren erforderlichen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

Changed on 1 Apr 2021

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten: a. die Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 2011 sowie die Weisungen des des Bundesrates vom 14. August 2013 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung; b. die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020.

1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten: a. die Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 2011 sowie die Weisungen des Bundesrates vom 14. August 2013 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung; b. die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020.

  1. 1 Apr 2021 – 1 Jan 2022earlier wording
  2. 1 Jan 2019 – 1 Apr 2021earlier wording