Art. 12 MSV

Aufgaben der Administrationsstelle

No longer in force
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Das BLW bezeichnet für die Verwaltung der Zulagen und der Meldung der Milchdaten eine verwaltungsexterne Stelle (Administrationsstelle). Die Administrationsstelle muss rechtlich, organisatorisch und finanziell von den einzelnen milchwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen unabhängig sein.

2

Die Administrationsstelle hat namentlich folgende Aufgaben:

a.

Sie bearbeitet die Gesuche um Zulagen.

b.

Sie übermittelt dem BLW die Daten, die dieses für den Entscheid über die Gesuche und zur Auszahlung benötigt.

c.

Sie erstellt je Gesuchsperiode zuhanden jedes Gesuchstellers und jeder Gesuchstellerin eine detaillierte Abrechnung über die auszuzahlenden Zulagen.

d.

Sie führt über die Zulagen eine Datenbank.

e.

Sie erhebt weitere Produktions- und Verwertungsdaten.

f.

Sie stellt dem BLW die Produktions- und Verwertungsdaten zur Verfügung.

g.

Sie verfügt Verwaltungsmassnahmen nach Artikel 169 Absatz 1 Buchstabe a oder h LwG, wenn Meldepflichtige nach den Artikeln 8–10 die Daten trotz Mahnung nicht melden.

3

Die Administrationsstelle untersteht der Aufsicht des BLW.

Changed on 1 Jan 2015

f. Sie stellt dem BLW die Vertrags-, Produktions- und Verwertungsdaten zur Verfügung. g. Sie verfügt Verwaltungsmassnahmen nach Artikel 169 Absatz 1 Buchstabe a oder h LwG, wenn Meldepflichtige nach den Artikeln 78–10 die Daten trotz Mahnung nicht melden.

  1. 1 Jan 2015 – 1 Jan 2019earlier wording
  2. 1 Jan 2014 – 1 Jan 2015earlier wording