, Änderungsurkunde vom 24. November 2006 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten i…

In forcesince 9 Jul 2020

Kapitel II

Besondere Bestimmungen für die Konferenzen und Versammlungen

PP-02

Art. 23 Zulassung zu den Konferenzen

der Regierungsbevollmächtigten

255–266

PP-02

Aufgehoben

267

PP-02

1.

Zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind zugelassen:

268

a)

die Delegationen;

268A

PP-02

b)

die gewählten Beamten, in beratender Eigenschaft;

268B

PP-02

c)

der Funkregulierungsausschuss gemäss Nummer 141A dieser Konvention, in beratender Eigenschaft;

269

PP-94

PP-02

PP-06

d)

die Beobachter der nachfolgend genannten Organisationen, Institutionen und Körperschaften, die in beratender Eigenschaft teilnehmen können:

269A

PP-02

i)

die Organisation der Vereinten Nationen,

269B

PP-02

ii)

die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen,

269C

PP-02

iii) die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme betreiben,

269D

PP-02

iv) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie die Internationale Atomenergie-Organisation;

269E

PP-02

PP-06

e)

die Beobachter der in den Nummern 229 und 231 dieser Konvention erwähnten Sektormitglieder:

269F

PP-02

2.

Das Generalsekretariat und die drei Büros der Union sind in beratender Eigenschaft bei der Konferenz vertreten.

PP-02

Art. 24 Zulassung zu den Funkkonferenzen

270–275

PP-02

Aufgehoben

276

PP-02

1.

Zu den Funkkonferenzen sind zugelassen:

277

a)

die Delegationen;

278

PP-02

PP-06

b)

die Beobachter der in den Nummern 269A–269D dieser Konvention genannten Organisationen, die in beratender Eigenschaft teilnehmen können;

279

PP-02

PP-06

c)

die Beobachter anderer internationaler Organisationen, die nach den einschlägigen Bestimmungen aus Kapitel I der Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union eingeladen wurden und die in beratender Eigenschaft teilnehmen können;

280

PP-98

PP-06

d)

die Beobachter der Mitglieder des Sektors für das Funkwesen;

281

PP-02

Aufgehoben

282

PP-98

PP-02

e)

die Beobachter der Mitgliedstaaten, die ohne Stimmrecht an der regionalen Funkkonferenz einer anderen Region als derjenigen, der sie angehören, teilnehmen;

282A

PP-02

f)

in beratender Eigenschaft die gewählten Beamten, wenn die Konferenz Angelegenheiten behandelt, die in ihre Zuständigkeit fallen, und die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses.

PP-98

PP-02

Art. 25 Zulassung zu den Funkversammlungen, den weltweiten Versammlungen für die Standardisierung im Fernmeldewesen und den Konferenzen für die Entwicklung des

Fernmeldewesens

283–294

PP-02

Aufgehoben

295

PP-02

1.

Zu der Versammlung oder Konferenz sind zugelassen:

296

a)

die Delegationen;

296bis

PP-06

b)

die Vertreter der betreffenden Sektormitglieder:

297

PP-02

PP-06

c)

folgende Beobachter, die in beratender Eigenschaft teilnehmen können:

297bis

PP-02

PP-06

i)

die Beobachter der in den Nummern 269A–269D dieser Konvention erwähnten Organisationen und Institutionen;

298

PP-06

Aufgehoben

298A

PP-06

Aufgehoben

298B

PP-06

Aufgehoben

298C

PP-02

PP-06

ii)

die Beobachter jeder anderen regionalen oder internationalen Organisation, die sich mit Angelegenheiten befasst, die für die Versammlung oder die Konferenz von Interesse sind;

298D− 298F

PP-06

Aufgehoben

298G

PP-02

2.

Je nach Bedarf sind die gewählten Beamten, das Generalsekretariat und die Büros der Union bei der Versammlung oder der Konferenz in beratender Eigenschaft vertreten. An den Funkversammlungen müssen zwei Mitglieder des Funkregulierungsausschusses, die von diesem zu benennen sind, in beratender Eigenschaft teilnehmen.

PP-02

Art. 26−30

Aufgehoben

Art. 31 Vollmachten bei den Konferenzen

324

PP-98

1.

Die von einem Mitgliedstaat zu einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, einer Funkkonferenz oder einer weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste entsandte Delegation muss entsprechend den Bestimmungen der Nummern 325–331 ordnungsgemäss akkreditiert sein.

325

2.

(1)

Die Delegationen bei den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Aussenminister unterzeichnet sind.

326

(2)

Die Delegationen bei den anderen in Nummer 324 genannten Konferenzen werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef, vom Aussenminister oder von dem Minister, in dessen Zuständigkeit die auf der betreffenden Konferenz behandelten Fragen fallen, unterzeichnet sind.

327

PP-98

(3)

Unter Vorbehalt einer Bestätigung, die von einer der in Nummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen ausgehen und vor Unterzeichnung der Schlussakten vorliegen muss, kann eine Delegation vorläufig akkreditiert werden, und zwar durch den Chef der diplomatischen Mission des betreffenden Mitgliedstaates bei der Gastregierung oder, wenn die Konferenz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfindet, durch den Leiter der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaates beim Büro der Vereinten Nationen in Genf.

328

3.

Die Vollmachten werden anerkannt, wenn sie von einer der in den Nummern 325–327 genannten zuständigen Amtspersonen unterzeichnet sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

329

–

Erteilung der uneingeschränkten Vollmachten an die Delegation;

330

–

Ermächtigung der Delegation zur uneingeschränkten Vertretung ihrer Regierung;

331

–

Ermächtigung der Delegation oder bestimmter Mitglieder derselben zur Unterzeichnung der Schlussakten.

332

PP-98

4.

(1)

Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum als ordnungsgemäss anerkannt worden sind, ist berechtigt, das Stimmrecht des betreffenden Mitgliedstaates vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 der Konstitution auszuüben und die Schlussakten zu unterzeichnen.

333

(2)

Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum nicht als ordnungsgemäss anerkannt worden sind, ist nicht berechtigt, das Stimmrecht auszuüben oder die Schlussakten zu unterzeichnen, solange dieser Zustand andauert.

334

PP-98

PP-02

5.

Die Vollmachten müssen so bald wie möglich beim Sekretariat der Konferenz hinterlegt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten ihre Vollmachten vor Beginn der Konferenz dem Generalsekretariat zuleiten, das sie an das Konferenzsekretariat weiterleitet, sobald dieses gebildet ist. Der Ausschuss nach Nummer 68 der Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union ist beauftragt, sie zu prüfen; er legt der Plenarsitzung innerhalb einer von dieser gesetzten Frist einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vor. Solange die Plenarversammlung noch keine Entscheidung getroffen hat, ist jede Delegation berechtigt, sich an den Arbeiten zu beteiligen und das Stimmrecht des betreffenden Staates auszuüben.

335

PP-98

6.

Im Allgemeinen müssen die Mitgliedstaaten bestrebt sein, ihre eigenen Delegationen zu den Konferenzen der Union zu entsenden. Wenn jedoch ein Mitgliedstaat aus besonderen Gründen keine eigene Delegation entsenden kann, darf er der Delegation eines anderen Mitgliedstaates die Vollmacht erteilen, in seinem Namen abzustimmen und zu unterzeichnen. Diese Vollmachtsübertragung muss in einer Urkunde niedergelegt sein, die von einer der in Nummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen unterzeichnet ist.

336

7.

Eine stimmberechtigte Delegation darf eine andere stimmberechtigte Delegation bevollmächtigen, ihr Stimmrecht in einer oder mehreren Sitzungen auszuüben, an denen sie nicht teilnehmen kann. In einem solchen Fall muss sie den Präsidenten der Konferenz hierüber rechtzeitig schriftlich unterrichten.

337

8.

Eine Delegation darf nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben.

338

9.

Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachtsübertragungen werden nicht anerkannt. Telegrafische Antworten auf Rückfragen des Präsidenten oder des Sekretariats der Konferenz bezüglich einer Vollmacht werden jedoch anerkannt.

339

PP-98

10.

Mitgliedstaaten oder zugelassene Gremien bzw. Organisationen, die beabsichtigen, eine Delegation oder Vertreter zu einer weltweiten Versammlung für die Standardisierung im Fernmeldewesen, zu einer Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens oder zu einer Funkversammlung zu entsenden, teilen dies dem Direktor des Büros des betreffenden Sektors unter Angabe des Namens und der Funktion der Mitglieder der Delegation oder der Vertreter mit.