Art. 39 Änderungsurkunde vom 24. November 2006 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten i…

Notifikation von Vertragsverletzungen

No longer in force

Um die Anwendung des Artikels 6 dieser Konstitution zu erleichtern, verpflichten sich die Mitgliedstaaten, sich gegenseitig über Verletzungen der Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen zu unterrichten und gegebenenfalls zu unterstützen.

Changed on 10 Mar 2016

PP-98 Um die Anwendung des Artikels 6 dieser Konstitution zu erleichtern, verpflichten sich die Mitgliedstaaten, sich gegenseitig über Verletzungen der Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen zu unterrichten und gegebenenfalls zu unterstützen.

  1. 10 Mar 2016 – 22 Feb 2021earlier wording
  2. 16 Jul 2009 – 10 Mar 2016earlier wording
  3. 13 May 2008 – 16 Jul 2009earlier wording